Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 51

Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Steinbichler hat gesagt, dass es natürlich Sofort-maßnahmen geben muss, die auch finanziert werden müssen, und ich bin dafür, dass diese Entsorgung auch dementsprechend geregelt wird. Ich bin aber auch dafür – das ist für mich ein wesentlicher Punkt –, dass sehr rasch der Sach- und der Personalaufwand, aber auch die Infrastruktur finanziert werden.

Noch ein Punkt: Liebe Kolleginnen und Kollegen! All dies kostet natürlich Unsummen – Kollege Steinbichler hat schon darauf hingewiesen –, und gewisse Maßnahmen werden aus dem Katastrophenschutz bezahlt. Ich bin der Meinung, dass wir gerade in diesem Bereich, weil es Verursacher gibt, auch die Verursacher dazu heranziehen sollten, einen entsprechenden Beitrag für diese Maßnahmen zu leisten. Bei einer Katastrophe ist das etwas anderes. In diesem Bereich haben wir auch Verursacher. Auch der Herr Finanzminister hat schon angedeutet, dass er sich 30 bis 40 Prozent vorstellen kann. (Bundesminister Mag. Molterer: Wer ist der Verursacher?) – Zum Beispiel meine ich die Futtermittelindustrie, die auch ihren Beitrag dazu leisten kann.

In diesem Sinne: ein Bekenntnis zu mehr Qualität in der Landwirtschaft und ein Ja zu diesem Gesetz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute eine Gesetzesmaterie – sie wird einstimmig angenommen, davon bin ich überzeugt –, die in der ökonomischen Weltsicht, der Grenzenlosigkeit und Maßlosigkeit dieser Weltsicht ihre Ursachen hat. Zumindest scheint es mir so zu sein.

Tierschutzauflagen, Umweltauflagen werden Standortvorteilen geopfert, weil sonst unter Umständen eine Verlagerung der Produktion in das Ausland bevorstehen könnte. Die Globalisierung, die Grenzenlosigkeit, die Maßlosigkeit des Gewinnstrebens beschleunigen, wie wir sehen, Krankheiten- und Seuchenverbreitung. Die Grenzenlosigkeit und die Globalisierung bauen auch das Verantwortungsbewusstsein vieler Produzenten, aber auch Konsumenten ab. Die Folgen des eigenen Handelns und Konsumverhaltens verschwinden hinter dem Eigenerfahrungshorizont, den wir haben, nur weil wir meinen, Profit maximieren zu müssen.

Ich stimme Kollegen Thumpser in weiten Bereichen zu: Jawohl, die Fleischproduktion findet in immer weniger und in immer größeren landwirtschaftlichen Betrieben statt. Es gibt immer weniger Schlachthöfe und immer weniger Metzgereien und Fleischhauer. Es ist nicht gelungen, für Fleisch ein Marken- und Qualitätsbewusstsein aufzubauen. Alles Rindfleisch scheint gleich zu sein, es kommt allein darauf an, dass es billig ist und nicht einmal preiswert.

Bauern, Lebensmittelindustrie und Handel müssen dringend ein neues Qualitätsbewusstsein für Nahrungsmittel aufbauen. Fleisch braucht wie ein gutes Auto – jetzt komme ich zu Kollegen Thumpser, der das Auto als Beispiel herangezogen hat – ein Image – das Image, ein Artikel für einen gehobenen Anspruch zu sein. Fleisch soll weiterhin ein Festmahl sein.

Marketing-Fachleute sind daher gefragt – wir in Österreich bemühen uns auch in diese Richtung mit der Agrarmarkt Austria –, Rezepte zu finden, wie man aus einem zum Massenprodukt verkommenen Lebensmittel wieder ein hochwertiges Produkt machen kann, welches vom Konsumenten als hochwertig anerkannt wird und für das dadurch auch höhere Preise bezahlt werden.

Das derzeitige Problem, dieses BSE, hat einen Vorläufer. Ich richte jetzt mein Wort an den hier anwesenden Gesundheitsminister, der sich wahrscheinlich noch daran erinnern kann. Im Jahr 1966 wurde im "Journal of Infectious Diseases" über keine unbekannte Nerzkrankheit berichtet, die unter dem Namen "Transmissible Mink Encephalopathy" (TME) bekannt geworden ist. Auch diese Krankheit wurde auf Grund der Maßlosigkeit der Mink-Züchter in den Vereinigten Staaten,