Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 63

Die vorliegende Artikel-15a-Vereinbarung und die daran geknüpften Anpassungen schaffen die Voraussetzung dafür. Sie gewährleisten, dass diese Säule auch in Zukunft tragfähig bleibt. Darum werden wir Freiheitliche beiden Vorlagen zustimmen.

Erlauben Sie mir so knapp vor Schluss der Sitzung noch zwei persönliche Bemerkungen: Erstens: Das Burgenland ist bekannt für den guten Wein, den Neusiedler See als Naherholungsgebiet (Bundesrat Hensler: Niederösterreich auch!) – ja, auch Niederösterreich –, für die Störche und den Rotwein, aber auch, wie wir heute gesehen haben und längere Zeit beobachten konnten, durch eine Reihe ganz vorzüglicher, vorbildhafter Parlamentarier. Man sollte das einmal sagen.

Zweitens: Ihnen allen darf ich frohe Weihnachten, ein glückliches neues Jahr, erholsame Feiertage und Glück im Kreise der Familie wünschen. Achten Sie alle bitte auf Ihre Gesundheit! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Friedrich Hensler. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Wir haben das Sozialversicherungsgesetz und Krankenanstaltengesetz auf der heutigen Tagesordnung.

Gestatten Sie mir vorerst eine klare Feststellung in diese Richtung. Ich glaube, Sie werden mir beipflichten: Die Gesundheit ist das wichtigste Gut jedes Einzelnen. Eine Grundvoraussetzung ist, dass wir ein hervorragendes Gesundheitssystem haben. Hinsichtlich dieser Überlegung gebe ich der sozialistischen Partei Recht. Abgeordneter Lackner hat im Nationalrat erklärt, wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt. Jawohl! Aber in einem gebe ich ihm sicher nicht Recht, nämlich darin, dass dieses System durch diese Reform in Frage gestellt wird. Das stimmt schlicht und einfach nicht.

In den letzten Jahren sind die Kosten explodiert, und daher musste man sich Gedanken darüber machen, wie dieser Abgang abgefangen werden kann. Die Arzneimittel sind rapide angestiegen und gleichzeitig auch die Dienstleistungen.

Ich bekenne mich zum Fortschritt der Medizin, er ist unheimlich wichtig, er ist aber keine Garantie. Es macht den Menschen nicht immer gesünder, wenn in diese Richtung sehr viel und um jeden Preis investiert wird.

Was mich persönlich sehr beeindruckt hat, sehr geehrter Herr Staatssekretär – das möchte ich hier klar und deutlich sagen –, ist die Tatsache, wie schnell und wie zielführend diese Bundesregierung in diesem wichtigen Punkt gehandelt hat. Respekt und Hochachtung dafür. Es ist gelungen, diese Reform in vier Monaten durchzuziehen – eine großartige Leistung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich gibt es wie bei jeder Reform Diskussionen. Diskussionen sind berechtigt. Auch heute hat Frau Bundesrätin Schicker gesagt, Selbstbehalte sind sicher kein positiver Faktor. Frau Bundesrätin! Es gibt Berufszweige – ich denke dabei nur an uns Bauern –, die immer Selbstbehalte gehabt haben, jeder Selbständige hat Selbstbehalte. (Bundesrat Dr. Böhm: Ja! – Bundesrat Hagen: Beamte auch!) – Natürlich nicht immer, aber ich glaube, dass der Weg in diese Richtung richtig ist.

Die Krankenhäuser sind von Rationalisierungen betroffen, die Krankenhäuser haben Probleme. Jede Gemeinde, jede Stadt, die ein Krankenhaus hat, weiß, wie wichtig die Finanzierung ist. Es geht darum, die Synergieeffekte zu nutzen, Doppelgleisigkeit abzuschaffen, und gleichzeitig wurde mit dieser Novelle die Gleichstellung von privaten und öffentlichen Krankenhäusern erreicht. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass auch da viel erreicht wurde.