Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 70

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setzung, die wir von 26 auf 28 Wochen erhöht haben, andererseits wird aber auch dadurch eine Ungleichbehandlung zwischen ganzjährigen Betrieben und Saisonbetrieben teilweise aus der Welt geschafft. Und das ist, so glaube ich, der springende Punkt.

Aus meiner Erfahrung und aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es gerade auch in Klein- und Mittelbetrieben Zeiten gibt, in denen sehr wenig oder keine Arbeit da ist. In diesen Betrieben werden aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gekündigt, sondern es wird versucht, über die Runden zu kommen, wie man so schön sagt. Es wird während dieser Zeit der Lohn bezahlt, es werden während dieser Zeit die Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt  3 Pro-zent vom Arbeitgeber und 3 Prozent vom Arbeitnehmer , also die Mitarbeiter und der Betrieb bezahlen das Arbeitslosenversicherungsgeld vom Bruttolohn.

Dann gibt es Saisonbetriebe, die eine gewisse Zeit im Jahr Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer , deshalb auch Saisonbetriebe heißen, weil sie nicht das ganze Jahr über eine Beschäftigung haben, und trotzdem einige Monate im Jahr keinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag bezahlen. Das ist meiner Meinung nach eine Un-gleichbehandlung zwischen den verschiedenen Betrieben und auch zwischen den Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern.

Deshalb freue ich mich darüber, dass ein erster kleiner Schritt in diese Richtung gemacht wird, weil das auch ein Schritt der Fairness ist, der letzten Endes wieder allen zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.  Bundesrätin Kainz: Fairness zwischen schlechten Regelungen!)

16.45

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Gerd Klamt.  Bitte, Herr Bundesrat.

16.45

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Die Verlängerung der Sistierung einer Beitragserhöhung, mit der wir uns im Zuge der Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes auseinander setzen, kann sicherlich als Zugeständnis an die Wirtschaft betrachtet werden. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Würschl: So ist es! Abkassierer!)

Angesichts des immer härter werdenden Wettbewerbs, dem die österreichischen Betriebe ausgesetzt sind, kann ich dieses Zugeständnis ohne weiteres mittragen.  Jetzt kommt kein Applaus. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrätin Bachner: Das hat niemand von uns bezweifelt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Eines möchte ich hier festhalten: Ohne eine funktionierende Wirtschaft gibt es keine Sicherung von Arbeitsplätzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Änderungen des Urlaubsgesetzes sind ein richtiger Schritt zur Saisonverlängerung für die Mitarbeiter von Tourismusbetrieben mit allen sich daraus ergebenden positiven Konsequenzen. In diesem Sinne wird die freiheitliche Fraktion den Tagesordnungspunkt 8 mittragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.47

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. Ich erteile ihm dieses.

16.47

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich möchte Frau Kollegin Bachner einiges mit auf den Weg geben, weil sie die reine Konzeption der Wirtschaftsfreundlichkeit in den Raum gestellt hat.


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