Ich darf Sie schon daran erinnern, dass seit 1996 meine sozialdemokratische Vorgängerin und mein sozialdemokratischer Vorgänger, Frau Kollegin Hostasch und Herr Kollege Hums, eine gleiche Lösung auf Grund ihres Budgets getragen haben, und daher ist das seit 1996 unbestritten. Die Überlegungen, die Kollege Hums und Kollegin Hostasch damals angestellt haben, teile auch ich.
Nachdem in manchen europäischen Ländern für den Bereich der Schwer-, Nacht- und Schichtarbeiter Regelungen des Konkurrenzvorteils getroffen worden sind, die auf Grund der österreichischen Situation für diese Bereiche ausschließlich und allein, wenn mein Ministerium diese Kostenfrage nicht getragen hätte, durch Rationalisierungseffekte innerhalb des Betriebes erfolgt wären – auf deutsch gesagt: durch einen weiteren Kostendruck auf die Arbeitnehmerseite innerhalb der Betriebe, durch einen noch höheren Druck auf die Arbeitnehmerseite innerhalb der Betriebe, durch noch höheres Tempo und noch größere Beschleunigung der Maschinen in diesen Bereichen –, betrachte ich diese Maßnahmen nicht ausschließlich als Wirtschaftsförderung und Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreichs, sondern vor allem – das hat auch mich als Sozialminister bewogen, dem zuzustimmen – als Entlastung und auch als Unterstützung für die Personalvertreter und für die in diesen Branchen Tätigen, die den schwierigen Bedingungen des Nacht-, Schwer- und Schichtarbeitergesetzes unterliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich hoffe daher, nachdem es auch sozialdemokratische Vorgänger so gesehen haben, dass Sie Ihre Sichtweise nicht wegen des Regierungswechsels geändert haben, sondern dass Sie auch sehen, dass wir die Argumente meiner Vorgängerin und ihres Vorgängers ins Treffen geführt haben. Die Argumente, die dazu geführt haben, dass sie diese Maßnahmen getätigt und finanziert haben, sind natürlich auch nachzulesen. Vielleicht können Sie das in Zukunft in der Öffentlichkeit mittragen und es nicht ausschließlich unter dem von Ihnen hier angeführten Aspekt betrachten.
So ganz verstehe ich allerdings auch nicht, warum Sie das als der Regierungsübereinkunft der beiden Regierungsparteien entgegenstehend bezeichnen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in der Übereinkunft beider Regierungsparteien die Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und die Reduktion der Lohnnebenkosten beinhaltet sind.
Ich glaube, es ist daher geradezu eine Parademaßnahme, die im Einklang mit den Regierungs-übereinkünften beider Regierungsparteien – ich verweise auf die Wirtschaftsstandortsicherung, die Lohnkostenreduktion in diesem Falle um mehr als 4,5 Prozent, darüber hinaus auch noch auf den sozialen Effekt, nämlich auf die Einsparungspotenziale, zu denen es ohne diese Maßnahme für die Betriebe und damit für die Arbeitnehmer in diesen Betrieben gekommen wäre – zu sehen ist. Ich glaube daher, dass ich als Sozialminister meine Zustimmung dazu mit ruhigem Gewissen verantworten kann.
Zum Zweiten, zum Bereich der Saisonarbeit: Ich darf Sie schon darauf hinweisen, dass es in diesem Bereich auch innerhalb der Gewerkschaft zwei Meinungen gibt. Sie wissen auch, dass sich der Vorsitzende der Gewerkschaft, Kaske, auch in der Vergangenheit immer wieder bemüht hat, ähnliche Regelungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Saisonbetrieben zu erreichen, allerdings immer am Obmann seiner eigenen Gewerkschaft gescheitert ist, weil es da zwei Polaritäten gibt, ähnlich wie bei den Bau- und Bauhilfsberufen, die jetzt im BUAG zusammengefasst sind.
Sie wissen selbstverständlich, dass Herr Kollege Hesoun zunächst als Bau- und Holzarbeitergewerkschafter die Regelungen, die fast parallell im BUAG getroffen sind, entriert hat und dann als Sozialminister – meiner Ansicht nach zu Recht und im Bewusstsein dessen, dass in der Zukunft in der österreichischen Pensionslandschaft erworbene, mit Bezahlung erworbene Pensionsansprüche wichtiger werden und Ersatzzeiten unwichtiger werden – mit dieser Maßnahme den älteren Arbeitnehmern geholfen hat – das wurde heute in der Diskussion nicht erwähnt –, zu ihrer Lebensarbeitszeit ungefähr eineinhalb bis zwei Jahre echte pensionsbegründende Jahre dazu zu bekommen. Das war immer ein wichtiges Argument – auch innerhalb der Gewerkschaft –, sich für diese Position stark zu machen.
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