Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 72

Meine Vorrednerin hat sicher Recht damit, wenn sie sagt, dass die Ganzjahresbeschäftigten in den Tourismusbetrieben immer schon ihre Einkommenssituation im Verhältnis zu ihrer Jahres-arbeitszeit gegenüber der Einkommenssituation der Saisonarbeiter als unbefriedigend be-trachtet haben. Da ist ein Spannungsfeld, das sich innerhalb der Gewerkschaften in sehr vielen Diskussionen gezeigt hat.

Sie können sicher in den Protokollen Ihrer internen Gewerkschaftssitzungen das nachlesen, was in der Öffentlichkeit und in den Publikationen nie so transparent geworden ist, was aber in den Verhandlungen vor etwa dreieinhalb Jahren innerhalb der damaligen Bundesregierung durchaus auch schon am Tapet gewesen ist. Bei den Verhandlungen zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei, die schließlich an diesem Vorhaben gescheitert sind, ist das auch ins Treffen geführt worden.

Ich glaube daher, dass man von Seiten der Kollektivvertragspartner in dieser Branche nicht so empfindlich reagieren, sondern das gesamte Umfeld betrachten sollte: die Ganzjahresbeschäftigten und die Saisonbeschäftigten in dieser Branche, den durchaus berechtigten Wunsch der jungen Menschen in dieser Branche, zunächst hohe Verdienste zu haben, die gesundheitlichen Schäden der älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Branche, die oft Probleme mit den Gelenken, im Schultergürtelbereich haben auf Grund der Lasten, die sie zu tragen haben, die oft auch an Rheumatismus leiden oder an anderen Berufskrankheiten, die wir gerade von den Saisonberufen her kennen und die auch in einem sehr hohen Ausmaß die Ursache dafür sind, dass man diesen Beruf vorzeitig verlassen und andere Optionen für das Alter ab 50, also für die letzte verbleibende Erwerbsphase, suchen muss. All das ist ein Spannungsfeld innerhalb dieser Berufsgruppe, das man sehen muss.

Ich glaube daher, dass es in Zukunft davon abhängen wird, wie weit beide Vertragspartner auf einem Bestimmverhältnis oder an einer Fortschreibung dieses Verhältnisses bestehen werden. Ich halte es für vernünftig, die Möglichkeit der Lebensarbeitszeit und der Beitragszeiten zu nutzen, ebenso die Saisonausdehnung, damit in Zukunft ein Gleichgewicht zwischen den Saisonarbeitern und den Ganzjahresbeschäftigten innerhalb der Branche hergestellt wird.

Wenn weiterhin Kollektivverträge abgeschlossen werden, die diese Zielsetzungen, nämlich den gesundheitlichen Faktor, den Rehabilitationsfaktor, die Lebensarbeitszeit, die Anspruchsberechtigung für die Pension und die Saisonverlängerung, insgesamt, einschließlich der Schu-lungselemente, die mit inkludiert sind, berücksichtigen, so werden Sie mir Recht geben, wenn ich sage, dass von Seiten der Bundesregierung keine Gefahr besteht, dass es gegen den Willen der Vertragspartner zu einem Eingriff in dieses Paket kommt. Bei klugen und vernünftigen Kollektivverträgen braucht der Minister auch in Zukunft das, was als sein Recht im Gesetz verankert ist, nicht in Anspruch zu nehmen. Wenn Sie allerdings glauben, das Ungleichgewicht zwischen den Protagonisten in diesem Feld wie in der Vergangenheit auf Kosten der anderen Gruppen ausnützen zu können, werden Sie damit rechnen müssen, dass das, was im Gesetz festgeschrieben ist, auch so gehandhabt werden wird.

Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass gerade bei den Tourismusbetrieben, welche die Arbeitslosigkeit zu ihren Gunsten ausnutzen, auffällig ist, dass gerade diese Betriebe eine hohe Rate von Betriebsangehörigen haben und dass viele Mitarbeiter von Familien in diesen Betrieben präsent sind. Diese haben gerade diese Regelungen sehr gut gekannt und daher auch sehr gut genützt.

Ich glaube, dass in diesem Spannungsfeld diese Regelung vernünftig und sauber im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, der Gesundheit der dort Beschäftigten und des Gleichgewichtes zwischen den unterschiedlichen Beschäftigungsgruppen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Bundesrätin Bachner, bitte.