Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 73

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Minister! Eines möchte ich von dieser Stelle aus schon noch klarstellen: Ich weiß schon, wovon ich spreche, wenn ich über die Gastronomie rede. Ich habe die letzten 17 Jahre hauptberuflich in diesem Bereich zugebracht, komme aus dieser Fachgewerkschaft und war die letzten fünf Jahre Zentralsekretärin der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst. (Bundesrat Dr. Aspöck: Da wissen Sie viel aus der Praxis! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Deshalb weiß ich sehr wohl, wie es dort zugeht.

Noch etwas möchte ich klarstellen: Herr Kaske ist der Vorsitzende der Gewerkschaft, und er ist nicht an seinem Obmann gescheitert, denn über ihm gibt es niemanden mehr. Ich gebe Ihnen Recht – ich finde vieles von dem, was Sie gesagt haben, absolut richtig –, es gab schon jahrelang Bestrebungen, die Saisonverlängerung zu erreichen, weil wir es für sinnvoll halten. Nur muss ich schon dazusagen, dass das damals, all die Jahre lang – ich war bei einigen Verhandlungen selbst dabei, noch unter Minister Hums, ich bin selbst dort gesessen –, am Nichtwollen der Unternehmer gescheitert ist. Das möchte ich hier schon klarstellen, denn das möchte ich nicht so im Raum stehen lassen, wie es hier gesagt wurde.

Ich gebe Ihnen auch Recht, dass sich auch vor Ihrer Zeit, was das Sistieren der Arbeitgeberbeiträge betrifft, schon einiges getan hat. Ich habe auch deutlich gesagt, dass im Jahr 1991 – ich weiß, dass es diese Regierung damals noch nicht gegeben hat – das letzte Mal der Deckungsgrad erreicht wurde. Das habe ich eindeutig gesagt und somit auch nicht verschwiegen, dass das auch schon vor Ihrer Zeit passiert ist.

Nur muss man schon eines betonen, und auch da gebe ich Ihnen Recht, Sie haben es erwähnt: Es sind in den letzten Jahren sozialpartnerschaftliche Verhandlungen geführt worden – im Gegenzug, als Ausgleich dazu, würde ich sagen – zur Verbesserung der Situation der Arbeitnehmer im Bereich des Nachtschichtschwerarbeitsgesetzes, bezüglich Urlaubsanspruch im Bereich der Schichtarbeiter und so weiter. Jetzt – deshalb habe ich das so betont –, in Zeiten, in denen man den Arbeitnehmern Belastungen auf das Auge drückt – ich wollte es wirklich nicht so ausführlich machen, weil es schon spät ist –, in denen Unfallrenten besteuert werden, die reine Schadenersatzzahlungen sind, in denen man also den kleinsten Arbeitnehmern beibringt, dass sie sparen müssen, gibt es keine Gegenleistung, sondern man erspart der Wirtschaft die Beiträge und erhöht damit den Bundeszuschuss. Das halte ich für ungerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Herbert Haupt. Ich erteile ihm dieses.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich möchte es auch kurz machen. Wir kennen uns beide in der Situation, wie Sie mir attestiert haben, in den Grundzügen aus. Ich möchte daher korrigieren: Es sind nicht immer sozialpartnerschaftliche Regelungen mit in Verhandlung gestanden, sondern Sie sollten sich auch daran erinnern, dass außerhalb der sozialpartnerschaftlichen Regelungen etwa die Regelungen für Feuerwehrleute, die Regelungen für Hilfsorganisationen, die Regelungen für gastronomische Nebentätigkeiten der Landwirte, die Nebentätigkeiten in anderen Bereichen jeweils mit ein Teil des Verhandlungsvolumens waren, die für diese Zahlungen dann herangezogen worden sind.

Wenn Sie sozialpartnerschaftliche Verhandlungen gemeint haben, so waren es mit Sicherheit nicht sozialpartnerschaftliche Verhandlungen im alleinigen Interesse der Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer, sondern höchstens sozialpartnerschaftliche Verhandlungen im gesamten Umfeld der freiwilligen Tätigkeiten in unserer Gesellschaft. Wenn Sie es auch so sehen, dann sind wir wieder d’accord. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.