Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 16

realisiert wurde, sondern es wurden nur punktuelle Maßnahmen gesetzt. Eine dieser Maßnahmen, die durchaus erfolgsversprechend war, war das so genannte "Medicom"-Programm in Oberösterreich, das gezeigt hat, dass die Steigung der Medikamentenkosten mehr als halbiert werden konnte.

Es hat sich für uns die Frage gestellt, warum es im Moment der Erkenntnis, dass dieses Programm erfolgsversprechend ist, nicht sofort zwingend für die anderen Krankenversicherungsträger umgesetzt wurde. Wir haben nunmehr in einer Vereinbarung mit dem Hauptverband im Dezember des vergangenen Jahres sichergestellt, dass dieses Erfolgsprogramm nun auch zwingend für sämtliche andere Krankenversicherungsträger vorgeschrieben wird, was sich bereits insofern ausgewirkt hat, als die ursprünglich prognostizierte Steigerung im Bereich des Medikamentensektors von 10,9 Prozent – im Vergleich dazu sei gesagt, im Jahre 1999 waren es noch über 12 Prozent– nunmehr bei der 7-Prozent-Marke angelangt ist, was eine deutliche Reduktion der Kostensteigerung in diesem Bereich mit sich brachte, bringt und bringen wird.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz gemeldet. – Bitte.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Die Diskussion betreffend forschungsintensive Spezialitäten und Generika wird in Österreich seit vielen Jahren geführt. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, ob Sie auch die Ängste jener, vor allem der forschenden Pharmaindustrie, teilen, die meinen, dass mit zunehmender Unterstützung oder Forcierung der Generikaverschreibung die Gefahr einer nicht mehr dem Qualitätsstandard entsprechenden Arzneimittelversorgung eintreten könnte.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Diese Frage kann man nicht allein aus österreichischer Sicht beantworten, sondern man muss sie im Rahmen der europäischen Entwicklung sehen. Wir liegen hinsichtlich des Gebrauchs und der Verschreibung von so genannten Generika weit unter dem europäischen Schnitt, das heißt, wir haben diesbezüglich einen klaren Nachholbedarf. Ich kann mich nicht erinnern, je gehört zu haben, dass die Pharmaindustrie in Deutschland zum Beispiel trotz wesentlich höherer Generikaquote ins Wanken gekommen wäre. Das heißt auf der einen Seite, dass wir uns von den europäischen Entwicklungen natürlich nicht völlig abkoppeln können, dass wir aber auf der anderen Seite durchaus einen Nachholbedarf haben, der sich nur kostengünstig auswirken und keineswegs in die Richtung gehen kann, dass zukünftige Forschung oder andere innovative Medikamente bei uns keinen Platz finden.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Gibt es Versäumnisse Ihrer Vorgänger der früheren Bundesregierung, vor allem im Zeitraum bis 1999, weil in der Hauptfrage von exorbitant steigenden Medikamentenkosten die Rede ist?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Versäumnisse gibt es vielleicht dahin gehend, als man gewisse Entwicklungen, die eingetreten sind, nicht vorausgesehen hat. Die Situation im Jahre 1996 war so, dass eine überdurchschnittliche Steigerung nicht nur auf Grund neuer und innovativer Medikamente zu erwarten war, sondern auch deshalb, weil bis dahin die Zulassungspraxis sehr restriktiv war und zu dem Zeitpunkt, als man einen Stau erkennen konnte, ein Nachholbedarf gegeben war. Man hat also nicht rechtzeitig erkannt, dass hier überdurchschnittliche Steigerungen stattfinden werden, wie auch die Folgejahre gezeigt haben und wie jetzt der natürliche, ohne zusätzliche Maßnahmen bereits beginnende Rückgang der Steigerungsraten bestätigt.