Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 15

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bevor wir zur Fragestunde gelangen, gebe ich bekannt, dass Herr Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider, gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor Eingang in die Tagesordnung eine Erklärung betreffend Reform des Bundesstaates aus der Sicht des südlichsten Bundeslandes abgeben wird.

Ich werde dem Herrn Landeshauptmann nach Beendigung der Fragestunde zur Abgabe seiner Erklärung das Wort erklären.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Ich beginne jetzt – um 9.29 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Wir kommen zur 1. Anfrage, 1135/M, an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Walter Grasberger, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, niemandem ist in den letzten Jahren entgangen, dass die Medikamentenkosten eine zunehmende Belastung für das gesamte Gesundheitswesen in der Republik darstellen. Meine Frage lautet:

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Frau Bundesministerin Sickl hat bereits im vergangenen Jahr in einem Schreiben an den Hauptverband die Sozialversicherungsträger aufgefordert, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um im Bereich der Sozialversicherungen kostendämpfende Maßnahmen für Medikamentenkosten, also Arzneimittelkosten, zu erreichen. Wir haben diese Aufforderung in jüngster Zeit erneuert und eine Aufstellung sämtlicher Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles beigefügt. Wir sind derzeit auch mit den Spitzen der Sozialpartner im Gespräch über weitere Sanierungsmaßnahmen und werden zunächst auch in Form des Preismeldeverfahrens auf die etablierten Preiskontrollsysteme hinweisen und zurückkommen. Es laufen derzeit sieben solche Verfahren.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sind Sie der Meinung, dass der Hauptverband in den letzten Jahren genügend Einfluss darauf genommen hat, dass die Medikamentenkosten gesenkt werden können, beziehungsweise sehen Sie hier einen Spielraum für die Gegenwart und Zukunft, und in welcher Größenordnung könnten Sie sich hier einen Spielraum vorstellen?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Im Jahr 1996 wurde ein ausführliches Paket beschlossen, das aber letztlich nie