Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 25

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zeiten. Ich hatte eine Ordination mit Öffnungszeiten von Früh bis Mittag, dann zwei Stunden Mittagspause, und dann ist es wieder bis am Abend weitergegangen. Das hat zum Patientenstau geführt. Es waren alle unzufrieden, und es hat einen ständigen Personalwechsel gegeben.

Wir mussten aufgrund der restriktiven Haltung der Krankenkassen bei Tarifverlust umstrukturieren. Es ist dann eine Assistentin weggegangen, also wir haben um eine weniger gehabt. Heute haben wir von 8 Uhr in der Früh bis 8 Uhr am Abend offen. Wir haben Gleitzeit. Es wartet kein Patient länger als 15 Minuten. Die Damen brauchen keine Überstunden zu leisten, und zusätzlich haben sie noch jeden Monat außertourlich einen Freitag frei, sodass sie auch schon von Freitag an ein langes Wochenende haben. Das heißt, sie gehen Donnerstag Nachmittag aus der Ordination. Das ist meine Vorstellung von einer familienfreundlichen Organisation eines Betriebes.

Das funktioniert mit einer Verlängerung der Arbeitszeiten, mit Kundenfreundlichkeit. Gerade in Österreich sind 300 000 Menschen aufopfernd im Gesundheitsbereich tätig, die keine Möglichkeit haben – wie andere –, mit fixen Arbeitszeiten zu rechnen. Wenn man hier eine lebensbejahende, familienfördernde Struktur organisieren kann, die den Arbeitsplatz zu einem befriedigenden Erlebnis werden lässt, dann muss das auch in der Wirtschaft möglich sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Thomas Ram gemeldet. – Bitte. (Bundesrätin Fuchs: Jetzt wissen wir in seiner Ordination Bescheid!)

Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werden Sie sich für einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen einsetzen, und welche Schwerpunkte werden dabei gesetzt?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Mit der so genannten Kindergartenmilliarde – das sind 1,2 Milliarden Schilling für vier Jahre – wurden in den Jahren 1997 bis 2000 insgesamt 23 betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten und Krabbelstuben, und zwar in sechs Bundesländern, und damit 1 130 neue Betreuungsplätze für Kinder geschaffen. (Bundesrätin Fuchs: Das stimmt! Alte Regierung!)

Es gibt derzeit noch keine flächendeckende Versorgung. Es gibt ein großes Stadt-Land-Gefälle und noch viele Betreuungseinrichtungen, die vor allem hinsichtlich der Öffnungszeiten nicht den Bedürfnissen der Eltern entsprechen. Ich schließe hier durchaus an das vorher Gesagte an; auch hier besteht großer Handlungsbedarf. (Bundesrätin Schicker: Und warum ist nichts im Budget?)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir kommen nun zur 7. Anfrage, 1143/M.

Ich ersuche Herrn Bundesrat Ernst Winter, die Frage zu verlesen.

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:

1143/M-BR/01

Durch welche Maßnahmen werden Sie sicherstellen, dass im Rahmen der künftigen Organisation der Lebensmittelagentur die Eingriffsmöglichkeiten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nicht in jenem Ausmaß erfolgen können, wie diese in den Vorschlägen des dortigen Ressorts vorgesehen sind?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Herr Staatssekretär, bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Sie wissen, dass der Regierungsbeschluss hinsichtlich einer Errichtung einer Agentur für Ernährungssicherheit besteht, wobei das Wort Agentur nicht im Sinne einer


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