kommerziellen Einrichtung, sondern einer Hoheitseinrichtung verstanden werden sollte. Wir streben die Errichtung dieser Agentur als Körperschaft des öffentlichen Rechtes an, und wir gehen dabei von folgenden Grundsätzen aus:
Wir brauchen eine sparsame und schlanke Organisation, die vor allem eine bessere, koordinierte Arbeits- und Untersuchungsmöglichkeit der Kontrolleinrichtungen verspricht und sicherstellt. Wir werden nicht die bestehenden, bewährten, vorhandenen Untersuchungsanstalten zerstören, sondern wir werden die Agentur auf ihnen aufbauen.
Wir haben bereits gestern im Rahmen des Konsultationsmechanismus diesbezüglich auch mit den Gesundheitsreferenten der einzelnen Bundesländer eine Besprechung gehabt und konnten über alle Grenzen hinweg einen weitgehenden Konsens herstellen.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Nein.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Welche Überlegungen führen Sie zu diesen Abgrenzungstendenzen gegenüber der Landwirtschaft?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Gerade die Einrichtung einer Agentur für Ernährungssicherheit zeigt, dass im Grunde keine Abgrenzungstendenz besteht, sondern das Wesentliche ist, dass ein gemeinsames Zusammenführen der Kräfte vorliegt, dass aber auf der anderen Seite darauf geachtet werden muss, dass hoheitsrechtliche Aufgaben von der entsprechenden Institution wahrgenommen werden. Es kann nicht zweckmäßig sein, wenn sozusagen der Produzent gleichzeitig auch Kontrollor ist. Das heißt, es muss innerhalb der Agentur eine klare Aufgabenzuteilung erfolgen.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Leopold Steinbichler gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Welche Schwerpunkte werden Sie setzen, damit Rindfleisch aus österreichischer Produktion nicht weiter völlig ungerechtfertigt durch eine unbegründete Medienhysterie in Verruf gerät? – Ich denke besonders an die Unsitte, dass Lebensmittel in den Supermärkten als Lockartikel angepriesen werden, was besonders die Bereiche der öffentlichen Küchen, Schulen oder Spitäler betrifft. Man muss bedenken, dass es in Österreich auch nach 20 000 Proben noch immer keinen BSE-Fall gibt und österreichisches Rindfleisch nicht nur beste innere Qualität hat, sondern auch strengstens kontrolliert wird.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Es ist dies eine Frage, die ich nur partiell beantworten kann, da sie zum Großteil in das Ressort des Landwirtschaftsministers fällt. Wir haben inzwischen sogar noch mehr Proben, die negativ sind. Wir sind jetzt bei über 21 000 negativen Proben. Es zeigt sich auch, wie effizient die entsprechenden Anstalten arbeiten, denn es wird praktisch innerhalb von 24 bis 48 Stunden jede Probe bearbeitet, sodass sich zwischen der Zahl – ich habe mir das in den letzten Tagen angeschaut – der eingereichten und der abgewickelten Proben maximal eine Differenz von 70 bis 80 ergibt – und das bei dieser sehr großen Zahl!
Wenn Sie die heutigen Schlagzeilen der Boulevardpresse lesen, dann wissen Sie, dass sich Österreich sehr exponiert hat. Wir sind aber auch in guter Gesellschaft, weil es auch noch Schweden und Finnland gibt, die in gleicher Weise nicht einsehen, dass sie mit den etwas – auch aus meiner persönlichen Sicht – überschießenden Maßnahmen seitens der EU zufrieden sind. Ich glaube, dass man versuchen sollte, auch mit einem staatsübergreifenden Lobbyismus
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