Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 27

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innerhalb der EU tätig zu werden, damit nicht jene Länder, die sich im Grunde genommen, aus welchen glücklichen Umständen auch immer, vorbildhaft entwickelt haben, zum Handkuss kommen, während jene, die die derzeitige Lage letztlich verursacht haben, dann wie Phönix aus der Asche steigen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Präsident Ing. Gerd Klamt: Es gibt keine weitere Zusatzfrage.

Ich komme zur 8. Anfrage, 1138/M.

Ich ersuche Frau Bundesrätin Maria Grander, die Frage zu verlesen.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:

1138/M-BR/01

Welche Maßnahmen sind zur Verringerung der immer größer werdenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen geplant?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Sie sprechen ein Thema an, das mir, seit ich berufstätig bin, selbst ein Herzensanliegen ist, weil ich als Arzt in einem Bereich tätig bin, der überwiegend von Frauen gestaltet wird. Man sollte meinen, dass es hier noch am einfachsten wäre, gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit herzustellen. Aber nicht einmal in diesen Bereichen ist es zur Gänze möglich.

Ich habe mich schon in meinem gesamten vorhergehenden Berufsleben dafür eingesetzt, Unterschiede zwischen Frauen und Männern tunlichst zu vermeiden. Ich habe mich zum Beispiel immer geweigert, einem Assistenten mehr zu bezahlen, auch wenn er mehr gefordert hat, als einer Assistentin, noch dazu, da die Verlässlichkeit – ich will jetzt nicht Männer diskriminieren – bei Frauen durchaus in hohem Maß und vielleicht sogar in höherem Maß gegeben ist.

Frauen sind daher im Erwerbsleben nach wie vor massiven Benachteiligungen ausgesetzt. Ich glaube, es ist auch den letzten 30 Jahren einer sozialdemokratischen Vorherrschaft nicht gelungen, auch nur annähernd eine gewünschte Besserung herbeizuführen. Es ist aber ein ganz massives Anliegen dieser Regierung, das tatsächlich umzusetzen. Sowohl der Herr Minister als auch meine Person werden alles unternehmen, um hier grundsätzliche Verbesserungen einzuführen.

Es ist aber in der kurzen Zeit auf Grund dieses Aufholbedarfs im Grunde auch noch nicht sehr viel außer verbalen Statements und Bekenntnissen umzusetzen möglich gewesen. Es ist aber auch zu sagen, dass der Abbau von Einkommensunterschieden natürlich auch eine Frage der Sozialpartner ist, die in erster Linie gefragt sind, weil sie die Wirtschaft in der Hand und Möglichkeiten haben, mittels Verhandlungen Verbesserungen herbeizuführen; das Ministerium hat bestenfalls legislative Möglichkeiten, aber diese sind im Grunde schon geschaffen.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Frau Bundesrätin! Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Welche Schritte sind zur Förderung von Betriebskindergärten, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen wesentlich erleichtern, geplant?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Bei der vorhergehenden Frage habe ich ausgeführt, dass seitens des Bundes bis zum Jahr 2000 Mittel zur Verfügung gestanden sind, um eine Ausweitung durchführen zu


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