Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 34

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zweitens darin, dass auch die Legislative ein eindeutiges Übergewicht gegenüber den Kompetenzen und den Mitbestimmungsmöglichkeiten der Landesebene, insbesondere der Landtage aufweist.

Ich brauche gar nicht darauf zu verweisen, wie kompliziert dieses System durch die Grundsatzgesetzgebung und durch die Kompetenzkompetenz geworden ist, die beim Bund angesiedelt ist, womit er zweifelsohne immer am längeren Ast sitzt.

Das hat auch dazu geführt, dass vielfach die Existenz und die Funktionsweise des Bundesrates immer wieder in Zweifel gezogen worden sind, weil dieses Übergewicht der Legislative des Gesamtstaates sehr deutlich sichtbar ist. Ich glaube, dass es gut ist, wenn diese Dinge problematisiert werden, denn in einer Zeit, in der auch die öffentlichen Institutionen eine Spargesinnung beobachten müssen, muss gegenüber der Bevölkerung deutlich gemacht werden, welchen Wert und welche Wirkungsweise öffentliche Institutionen einbringen, damit auch der Beweis erbracht wird, dass sie nicht entbehrlich sind. Ich glaube, darum geht es auch, und daher sollten auch die verwaltungsreformatorischen Überlegungen so gesehen werden.

Drittens ist sicherlich auch die exekutive Gewalt nicht gleichmäßig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, weil es diesen Weisungszusammenhang des Artikels 102 der Bundesverfassung gibt, der nicht nur im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung auch die zentralen Landeseinrichtungen und Landesorgane unter ein Weisungsgebot des Bundes und der zuständigen Ministerien stellt.

Ein "wunderbarer" Fall in dieser Richtung ist etwa die Konsequenz, die das Landwirtschaftsministerium aus einem OGH-Urteil des Jahres 1999 gezogen hat, indem es etwa an den Landeshauptmann von Kärnten als dem Vertreter des öffentlichen Wassergutes, als zuständigem Organ der mittelbaren Bundesverwaltung im Bereich des öffentlichen Wassergutes, einen Erlass geschickt hat, in welchem festgestellt wird, dass es aufgrund des OGH-Urteils keine verbindlichen Fischereikataster mehr gibt. Das heißt, Menschen, die jahrzehntelang im Vertrauen darauf, dass die Eintragung in den Fischereikataster für sie auch das entsprechende Recht bedeutet, gehandelt haben, sehen sich plötzlich damit konfrontiert, dass im Erlasswege mitgeteilt wird, diese Fischereirechte existieren nicht mehr. Sie sind nur dann rechtsverbindlich, wenn eine entsprechende Eintragung im Grundbuch im Lastenblatt C stattgefunden hat oder wenn entsprechende Urkunden hinterlegt worden sind.

Sie müssen sich vorstellen, was das für Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Menschen in Österreich bedeutet, die diese Fischereirechte in der Tradition ausgeübt haben, die Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Gebühren bezahlt und für den ökologischen Besatz der Fließgewässer und der stehenden Gewässer gesorgt haben, wenn jetzt plötzlich durch einen Erlass eine riesige Rechtsunsicherheit entsteht. Als Landeshauptmann muss man sich die Frage stellen: Soll und muss man einer solchen Weisung von oben Rechnung tragen, die in Wirklichkeit mehr Unheil stiftet, als Positives zur Rechtssicherheit in diesem Lande beizutragen?

Das sind die tatsächllichen Schwächen eines Systems, die man nicht ignorieren sollte. Daher glaube ich, dass wir jetzt gut beraten sind, diese Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, wobei ich weiß, dass natürlich alle Kompromisse in Österreich eine sehr lange Lebensdauer haben. Alles, was kompromissmäßig angelegt ist, ist meistens auf Dauer fixiert. Das haben wir bei der Verfassungsurkunde selbst gesehen, die ein Kompromiss des Jahres 1920 gewesen ist und daher eine relativ lange Lebensdauer hat, wie das in Österreich einfach zum Stil der Entwicklungen gehört.

Es ist aber auch anzumerken, dass wir im Bereich der Verwaltungsreform bisher deswegen so wenig weitergebracht haben, weil der bürokratische Zentralismus, der nun einmal überall zu Grunde gelegt ist, auch zu einer gewissen Lähmung der Reformgeister geführt hat, weil sich eine gewisse Hoffnungslosigkeit auch bei jenen, die Veränderungen als etwas Positives gesehen haben, breit gemacht hat  Hoffnungslosigkeit dann, wenn man sieht, wie bürokratischer Zentralismus das Leben in diesem Staate eigentlich täglich kompliziert und schwieriger macht, anstatt sinnvolle, geordnete, transparente Verwaltungsabläufe zu gewährleisten.


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