Gleichheitsgrundsatz gibt – Ihrer Auffassung nach; Sie sind verantwortlich –, dann für alle gleich und gerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Landeshauptmann Dr. Haider: Hast es noch immer nicht gelesen!)
Zweiter Punkt: Sie haben genau gewusst, was Bundesrat Würschl gemeint hat, als er vom Ausverkauf der Heimat gesprochen hat; er ist nämlich federführend bei diesem Volksbegehren. Herr Landeshauptmann! Obwohl die Kärntner Landesregierung so allmächtig und allgegenwärtig ist, sind Bundesforste und Ausverkauf immer noch Bundessache! Das heißt, die Genossen in Kärnten können in der Landesregierung dem Ausverkauf der Bundesforste nicht zugestimmt haben, weil es nicht Kompetenz des Landes Kärnten ist (Bundesrätin Schicker: Bundesangelegenheit!), sondern Bundesangelegenheit ist. – (Landeshauptmann Dr. Haider: Habe ich auch nicht gesagt!) Doch! Ich bin eine aufmerksame Zuhörerin.
Ganz kurz zum schlanken Staat und schlanken Apparat: Wenn Sie Beispiele und Zahlen des bayerischen Justizministeriums benennen – da bin ich auch manchmal –, dann muss man dazusagen, dass das Bundesland Bayern in der Frage der Justiz keine Kompetenzen hat. (Bundesrat Dr. Böhm: Doch, sehr wohl!) Das heißt, wenn dort ein paar Beamte weniger tätig sind (Bundesrat Dr. Böhm: In der Justizverwaltung, natürlich!), wenn ein paar Beamte weniger beschäftigt sind, dann ist das natürlich eine grundsätzliche Kompetenzfrage zwischen Bundesländern und Bundesstaat. (Landeshauptmann Dr. Haider: Justiz und Kultus sind autonom in den Regionen! – Bundesrat Dr. Böhm: Das ist Uninformiertheit!)
Aber kehren wir zu dieser österreichischen Bundesregierung zurück. Da teile ich die Kritik des Kärntner Landeshauptmannes, wenn er die Einstellungsexzesse in den derzeitigen Ministerien heftigst kritisiert. Diese kritisiere ich auch. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe ein paar – der Herr Landeshauptmann kennt sie auch – persönliche Kärntner Bekannte, die zwischen den Ministerien herumreisen und irgendwo verbleiben, wenn sie nicht nach Kärnten zurückkommen. Aber legendär ist das Personalkarussell und der Einstellungsexzess unserer Kärntnerin Elisabeth Sickl. Das ist unbestreitbar.
Nächster Punkt: Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer schafft sich ein eigenes Ministerium. Dort sind mehr Menschen dazugekommen, und diejenigen, die früher dort waren, haben nicht zu viel zu tun gehabt. Das nenne ich nicht Verschlankung des Apparats und Verschlankung des Staates! (Bundesrat Gasteiger: Was hört man denn da alles!) Dass allerdings alle Kabinettsmitglieder ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Scheuch! Ich würde Ihnen raten, dass Sie Ihre Gestik etwas in den Griff bekommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Alle Kabinettsmitarbeiter der derzeitigen Bundesregierung haben einen Quantensprung in der Frage ihres Gehalts und Bezugs gemacht; das heißt, alle haben jetzt die höchste Beamtenstufe. Wenn wir das unter Sparen verstehen, dann habe ich diese Bundesregierung bisher falsch verstanden. – Soviel zur Sache; das andere kann man, so denke ich, anders erledigen.
Ich gehe jetzt aber auf die Punkte ein, die tatsächlich den Landeshauptmann in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft betreffen. Es ist zugegebenermaßen immer ein spannendes Erlebnis, Herr Landeshauptmann, Sie hier oder anderswo reden zu hören und Ihre Ausführungen zu vernehmen, wenngleich wir beide zugeben müssen: Mit zunehmendem Alter und Länge des Seins in der Politik sind wir nicht mehr so aufregend wie seinerzeit. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Landeshauptmann Dr. Haider – auf seinen Kärntner Anzug deutend –: Ich bin ja sehr traditionell!)
Ich habe mir Ihre alte Rede durchgelesen; da hat es im wahrsten Sinne des Wortes in jeder Halbzeile gesprüht und gefunkt. Nachdem heute nur ein bisschen globale Kritik gekommen ist, muss ich sagen: Herr Landeshauptmann! Sie sind brav geworden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird aber wahrscheinlich nicht daran liegen, dass Sie für diese derzeitige Bundesregierung irgendwie mitverantwortlich sind.
Bei einem weiteren Punkt habe ich mir gedacht: Wie wird er das schaffen? – Man ist Politiker und gleichzeitig Mensch, und man kann sich nicht zweiteilen. Herr Landeshauptmann! Sie haben unendlich oft von diesen Menschen hier im Parlament gesprochen, dem Bundesrat und
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