Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 41

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein, in der ich auf die freiwillige Vereinbarung hinsichtlich der Beschränkung der Redezeit auf 10 Minuten aufmerksam mache.

Als erster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es steht mir als Bundesrätin des Bundeslandes Kärnten zu, dem heute zum ersten Mal amtierenden Präsidenten des Bundesrates zu gratulieren und ihm viel Kraft, viel Energie, viel Nervenstärke zu wünschen. Es möge Ihnen gelingen, die in diesem Haus an sich fast schon legendäre Tradition Ihrer Vorgänger – insbesondere des Vorgängers Pepi Pfeifer – hier im Bundesrat so erfolgreich fortzusetzen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg! (Allgemeiner Beifall.)

Da auch ich mich fast schon an die Rituale in diesem Parlament gewöhnt habe, hätte ich es nicht gewagt, Ihre Rede anzusprechen, weil es grundsätzlich heißt: Den Präsidenten und seine Rede kritisiert man nicht. – Daher tue ich das auch nicht, weil ich mich bessere. Aber der Herr Landeshauptmann hat es angesprochen, und da muss ich sagen: Ich bin in der Frage der Landeshauptleutekonferenz ausnahmsweise einmal auf Ihrer Seite, Herr Präsident, und nicht auf der Seite des Herrn Landeshauptmannes. (Bundesrat Dr. Nittmann: Ausnahmsweise! – Weitere Zwischenrufe.)

Es ist grundsätzlich nicht eine Frage der freiwillig geschaffenen Konkurrenz einer Landeshauptleutekonferenz und des Bundesrates. Die Landeshauptleutekonferenz ist ein informelles Gremium, das keine Rechenschaft abzugeben hat, weder dem Kärntner Landtag noch den Bundesräten gegenüber. Die Kollegen von ÖVP und FPÖ wissen selbst so gut wie ich – das eint uns –, dass wir Bundesräte maximal aus der Zeitung informiert werden. Daher halte ich dieses Gremium des Parlaments, den Bundesrat, für eines, das demokratische Strukturen hat und mehr Entscheidungskraft und -macht haben sollte als diese quasi freiwilligen Landeshauptleute-Treffen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich werde mir erlauben, in knappen Vorbemerkungen zur Rede des Kärntner Landeshauptmannes Stellung zu beziehen, nämlich zu jenen Punkten, die mit der Bundesstaatsreform im engeren, aber auch im weitesten Sinne nichts zu tun haben. Es ist legitim, dass man als Vertreterin der sozialdemokratischen Fraktion, das heißt: der Oppositionspartei, auch seine Meinung hier im Parlament offen aussprechen kann.

Punkt eins, Herr Landeshauptmann, ist eine persönliche Angelegenheit. Sie haben am Anfang – fast so in Fahrt kommend wie vor zehn Jahren, als Sie als Landeshauptmann hier gesprochen haben – gesagt, Kärnten ist eine vernachlässigte Habsburger-Provinz. – Kärnten so zu bezeichnen, überlasse ich Ihnen, aber ich erinnere Sie daran: Vor 30 Jahren sind Sie bestimmt nicht deshalb von Oberösterreich nach Kärnten gekommen, weil wir eine vernachlässigte Republik oder Provinz sind, sondern weil es ein wunderschönes Land ist; und Sie haben dort Ihre zweite Heimat gefunden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Kindergeld: Das hat auch nichts mit Bundesstaatsreform, aber mit Gesellschaftspolitik zu tun. (Landeshauptmann Dr. Haider: Eine vernachlässigte Schöne kann auch eine Schöne sein!) Die vernachlässigte Braut – ich glaube, das Bild passt nicht. Aber jeder soll sich seine Bilder selbst suchen.

Zum Karenzgeld und zum Kindergeld: Das ist richtig so, ab 1. Jänner 2001 bekommen Frauen beziehungsweise Kinder Kindergeld. Allerdings – ich werde jetzt nicht polemisch, das ist ernsthaft gemeint – ist von dem Versprechen und dem Scheck, den du, Jörg Haider, damals unterzeichnet hast, nicht mehr viel übrig geblieben. Daher würde ich meinen: Wenn wir eine Verbesserung im Bereich der Familienpolitik wollen, dann machen wir sie! Aber Faktum ist, dass vom Kindergeld in Kärnten Karenzgeldbezieherinnen, Notstandshilfebezieherinnen und Arbeitslosenentgeltbezieherinnen ausgenommen sind. Das sind 74 Prozent, das heißt, der Rest bekommt das Kindergeld. (Landeshauptmann Dr. Haider: Das ist falsch!) Wenn es jedoch einen