den Abgeordneten. Zum wiederholten Male haben Sie dieses Gremium für auflösungswürdig – oder jedenfalls der Auflösung nicht unwürdig – betrachtet. (Zwischenruf des Bundesrates Marizzi. ) Sie haben zuletzt bei dem Ausscheiden von Elisabeth Sickl aus der Bundesregierung gemeint: Wir brauchen keinen Pensionsversorgungsposten im Bundesrat für Elisabeth Sickl.
Das heißt, heute sprechen Sie vor einem Gremium, das Sie sehr oft für auflösungswürdig gehalten haben: Da sitzen irgendwelche Frühpensionisten die Zeit ab. – Aber heute müssen Sie aus Kärnten kommen, um den Obersten dieses Gremiums zu beglückwünschen. Herr Landeshauptmann! Das ist, um es charmant zu formulieren, eine Ironie des Schicksals! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Faktum muss Faktum bleiben: Sie haben den rhetorischen Seiltanz zwischen Landeshauptmann, einfachem Parteimitglied und jedenfalls einem Mitverantwortlichen der derzeitigen Bundesregierung sprachlich gut geschafft. Aber, Herr Landeshauptmann, Ihre eigene Geschichte – das ist eben so, wenn wir eine Geschichte hinter uns haben – holt Sie ein!
Ich erinnere Sie daran: Vor zehn Jahren sind Sie hier gestanden und haben die Abtretung der Steuerhoheit des Bundes an die Länder gefordert. Sie haben gesagt, Sie werden sich weiter dafür einsetzen. – Keine Rede, kein Wort! Aber ich denke, auch der Kärntner Landeshauptmann wird mittlerweile wissen – ohne dass ich jetzt demütig bin –, dass ein Zuschussland wie Kärnten doch sehr gut fährt, wenn es einen Finanzausgleich gibt. Das heißt, dass Kärntner ganz gern nach Wien kommen, um, so wie Sie, 600 Millionen zu beantragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben damals ein wunderschönes Wortkonstrukt verwendet und haben Folgendes gefordert: Ich fordere endlich die "Dekonzentralisierung". – Gemeint ist zu viel Zentralismus. Herr Landeshauptmann! (Landeshauptmann Dr. Haider: Den hast du aber vom Villacher Fasching übernommen, den Begriff! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Nein, aus der Rede des Jörg Haider vor zehn Jahren! Das stammt im O-Ton aus der Rede des Jörg Haider vor zehn Jahren. (Bundesrat Prähauser: Alles muss er sich nicht merken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Aber vielleicht war er damals Ghostwriter; das weiß ich nicht. (Landeshauptmann Dr. Haider: Das war ich schon oft!)
Sie tragen aber heute in der Tat Verantwortung dafür, dass genau das geschieht, was Sie damals verhindern oder verändern wollten. Das heißt, heute findet Zentralisierung statt. Sie haben das sehr charmant folgendermaßen formuliert: Da gibt es so viele Doppelgleisigkeiten. – Faktum ist: Finanzämter werden rationalisiert, das heißt, vor Ort, in den so genannten Provinzen, kommen sie nicht mehr vor und werden weniger. Dasselbe passiert mit den Gerichten, dasselbe passiert mit den Schulen, dasselbe passiert mit den Postämtern. Das nenne ich Zentralismus, der in der Republik nicht stattfinden soll. Aber dafür haben Sie als Pate dieser Regierung mit die Verantwortung zu tragen! (Beifall bei der SPÖ.)
Nächster Punkt: Sie haben – um die Geschichte nicht allzu lange zu strapazieren – am 5. Jänner 1999 – ich habe gedacht, die Jahreszahl ist falsch, es wird 1989 gewesen sein, aber es war am 5. Jänner 1999 – zum wiederholten Male gefordert, das Modell des Freistaates Kärnten umzusetzen.
Herr Landeshauptmann! Heute haben wir so viele Kärntner in der Regierung sitzen wie noch nie, doch von Freistaat und Freiheit ist nicht so sehr die Rede. Denn in Wirklichkeit – das ist eine Frage des Geschmacks oder des jeweiligen Anlasses, wie sich diese Zusammenarbeit oder Kooperation darstellt – wird niemand bestreiten, dass es entweder so ist, dass der Landeshauptmann diese Bundesregierung – ich wollte "Geiselhaft" sagen, aber dann bekomme ich einen Ordnungsruf – in den Griff nimmt oder bekommt, oder dass die Bundesregierung versucht, den Herrn Landeshauptmann in den Griff zu bekommen.
Anders kann ich mir nicht erklären – Ihre Rede heute war eine unendliche Kritik an dieser Bundesregierung –, dass der Landeshauptmann von Kärnten Ministerin Forstinger kritisiert. Ich glaube, das war öffentlich eine gute, partnerschaftliche Inszenierung, aber jedenfalls hat er sie kritisiert. Hingegen kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie Frau Ferrero-Waldner sagen, was sie im Ausland zu tun und nicht zu tun hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Innenminister
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