Strasser vorschreiben, was zu passieren hat – weil sonst etwas passieren wird. Ich kann mir nicht einmal vorstellen, dass Sie unseren Kärntner Kollegen Haupt ins Wort nehmen oder dass Sie auch Karl-Heinz Grasser öffentlich Handlungsanleitungen zum Regieren geben. (Na ja!-Rufe bei der SPÖ.)
Ich denke, das ist nicht die Art von Partnerschaft, wie sie sich zumindest die Bundesregierung vorgestellt hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das ist eine klimatische Angelegenheit, das müsst ihr selbst regeln. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Aber jetzt komme ich zum politischen, inhaltlichen Punkt dieser Partnerschaft. Herr Landeshauptmann! Ich kenne Sie jedenfalls mehr als zwei Jahrzehnte, und ich nehme jeden politischen Mitbewerber, Gegner, sei er auch Landeshauptmann, immer ernst (Landeshauptmann Dr. Haider: Eine gute Freundin von mir!), weil ich die politischen Forderungen zur Kenntnis nehme. Aber ich denke, dass diese Regierung Sie auch in inhaltlichen Fragen in den Griff bekommt. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass der Parteichef – jetzt einfaches Mitglied – der "Partei der Anständigen und Fleißigen" es heute versteht, toleriert und dem zustimmt, dass diese Partei den Pensionisten in der Republik Österreich, genau jener Generation, die unter anderem die Zweite Republik mit aufgebaut haben und dergleichen mehr, nur eine Pensionserhöhung in der Höhe von 0,8 Prozent gewähren, wenn doch die Inflationsrate im Schnitt bei 2,5 Prozent liegt. Das ist nicht die Politik, die Sie versprochen haben!
Ich kann mir auch nicht vorstellen ... (Bundesrat Dr. Böhm: Klima wird es nicht treffen! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Den Schmid trifft es genauso nicht!) – Ich sage Ihnen etwas: Klima wird einen Antrag gestellt haben, und bei der OMV sitzt ein schwarzer General, der Ja gesagt hat – wie auch Teile der Bundesregierung. So wird es wohl gewesen sein. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )
Jetzt kommen wir vom Klima zum anderen Klima. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der seinerzeitige Parteiobmann (Unruhe im Saal) – soll ich lauter werden oder ihr leiser? – und das jetzige einfache Parteimitglied tatsächlich damit konform gehen kann. Du hast einmal gesagt, du bist der legitime Erbe des Bruno Kreisky, und heute musst du mit anschauen, dass die Unfallrenten besteuert werden. Das ist weder sozial noch gerecht, und ich glaube auch nicht, dass das einem Jörg Haider passt. (Bundesrat Ing. Gruber: Die sind unter Sozialisten auch schon einmal besteuert worden!) – Ich wollte schon sagen "Genosse". Kollege Gruber! Bleib auf deiner "Baustelle", nämlich der Landwirtschaft, dann ist alles in Ordnung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Dass Jörg Haider anders denkt, als diese Regierung lenkt, hat er selbst bewiesen. (Bundesrat Hensler: Abwertend! Das ist unerhört!) – Nein, ich bin auch Nebenerwerbsbäuerin. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Bundesrat Hensler! Am Wort ist Frau Mag. Trunk. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (fortsetzend): Ich zahle Unfallversicherungsbeiträge an die Bauernversicherung; mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Aber wenn ich Sie persönlich irritiert habe, dann tut es mir Leid. (Bundesrat Mag. Himmer: Die ganze Fraktion ...! – Bundesrat Hensler: Unerhört so etwas! Eine Frechheit sondergleichen, so etwas zu sagen! – Bundesrätin Fuchs: Diese Ausdrucksweise ist ein Ordnungsruf!) – Es tut mir Leid, ich kann das nicht nachvollziehen.
Ich denke – das kann auch zum Konzept der Familienpolitik des Jörg Haider nicht passen –, dass es nicht geht, dass man jetzt – man nennt es "sparen", aber in Wirklichkeit ist es ein vermehrter Verwaltungsaufwand – hergeht und jene Mütter und Hausfrauen, die kein Kind haben – das ist die Generation der 60-, 70- und 80-jährigen Frauen, die es sich nicht aussuchen konnten, ob sie Kinder haben wollen, Zeit haben oder nicht –, heute "verhaftet" – im wahrsten Sinn des Wortes! –, monatlich einen Krankenversicherungsbeitrag in der Höhe von 800 S zu
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