zahlen. Das ist nicht das Versprechen des Jörg Haider, der für diese Taten der Regierung mit verantwortlich ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben es selbst bewiesen, indem Sie es ausgesprochen haben: Nachdem diese Regierung quasi mit Vollgas, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung, ohne Leitplanken, und ohne auf die Umstehenden zu achten, auf der Autobahn gefahren ist und Politik gemacht hat, haben Sie in Kärnten eine Pressekonferenz gegeben und gesagt: Stopp den Belastungen für die kleinen Leute. Wir haben eine gute Konjunktur. Die kleinen Leute sollen endlich auch einmal davon profitieren. – Das heißt, Sie selbst haben einen Stopp der Belastungen gefordert, daher meine ich, dass diese Regierung in inhaltlichen Fragen mit Ihnen nicht immer konform geht.
Herr Landeshauptmann! Zu Ihrer Vorstellung den Bundesrat betreffend: Das haben Sie heute richtigerweise angesprochen. Ich kürze die Passage bezüglich Fraktionszwang ab. Sie haben gesagt, der Bundesrat sollte Lobbying für das Bundesland sein.
Kollege Scheuch steht noch da (Abg. Ing. Scheuch verbeugt sich), aber er ist Nationalratsabgeordneter. Ich zitiere ihn nicht, aber er kann sich sicherlich noch erinnern. Wie war es denn noch vor kurzer Zeit, als die SPÖ-Fraktion über Antrag der Kärntner Bundesräte Ihre Position, Herr Landeshauptmann, in der Frage Krško hier eingebracht hat? – Damals ging es gegen Ferrero-Waldner. Wissen Sie, was passiert ist? – Im alten, schlechtesten Sinne des Zwanges und des Krampfes sind meine Kollegen der ÖVP und der FPÖ nicht einmal aus dem Saal gegangen, sondern sie mussten mit dagegenstimmen. (Bundesrat Dr. Böhm: Überhaupt nicht!) – Mussten sie offensichtlich! Das heißt, die eigenen Bundesräte von ÖVP und FPÖ stimmten dagegen – das ist passiert mit der Einwendung, die Sie im Zusammenhang mit der ÖIAG hatten. Auch diese Einwendung der Landesregierung haben wir eingebracht, meine eigenen Kollegen aus Kärnten müssen kollektiv dem Koalitionszwang ... (Landeshauptmann Dr. Haider: Was war das für eine Einwendung bei Krško?) – Bei Krško war es Ihre Einwendung, dass Sie gesagt haben, Ferrero-Waldner benimmt sich in Slowenien wie ... (Landeshauptmann Dr. Haider: Eine Zusage! Hat ja auch gewirkt!)
Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Das heißt, schlechte Sitten setzen sich fort. Wenn man etwas verändern will, dann soll man es tun und es auch so halten, aber man soll nicht nach uralten Methoden hier im Parlament Nicht-Parlamentarismus betreiben und dann von der Abschaffung des Klubzwanges reden. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Landeshauptmann! Sie haben heute auch gesagt, Kärnten sei das Vorbild für Objektivierung. Wir fünf wissen ganz genau, dass wir dieses Wort nur nennen, wenn wir außerhalb der Grenzen Kärntens sind, dass aber von Objektivierung keine Rede mehr ist, sondern offensichtlich genau das passiert ist, was Sie in Ihrer Jugend einmal gesagt haben: Wir werden die roten Filzläuse mit Blausäure vernichten. – Ich konnte mir nicht vorstellen, wie das passiert, aber heute heißt das in der praktischen Politik: Rot raus – Blau rein!
Wenn Sie die Abschaffung des Proporzes gefordert haben, dann ist das eine (Bundesrates Mag. Himmer: ... Das müssen Sie dazu sagen!) – jetzt kommt die ÖVP dran – Kritik an Ihren eigenen Klubobleuten und der Regierung, weil es bis zum heutigen Tag keinen einzigen Entwurf betreffend Proporz gibt. Aber vielleicht schaffen wir es, dass wir aus dem Pro porz den "Blue porz" machen, und am Ende werden jene profitieren, die zwar immer kleiner sind, am wenigsten tun, aber dieser Proporz wird "Black Power" heißen. Ich meine, das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Sache, die mich im demokratiepolitischen Bereich – das wird Ihnen nicht unbekannt sein – gewaltig trifft, ist die Fortsetzung eines Versprechens, das Sie auch gehalten haben, nämlich in der Frage der Meinungsfreiheit. Sie haben einmal in der "Pressestunde" gemeint – ich habe gedacht, das ist einer Ihrer lockeren Sprüche –: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.
Ein Nationalratskollege, der sich eher – Sie sagen, ich sei links von der Mitte – in der Mitte des politischen Spektrums befindet, mein Parteikollege Toni Leikam, hat das mit anderen Worten formuliert. Ich erspare das dem Hohen Haus, denn der Herr Landeshauptmann, so wie wir alle, kennt die Namen der Betroffenen. Ich will auch das Kärntner Landeswappen nicht schädigen,
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