aber auf Kärntnerisch übersetzt hat Leikam gesagt: Wir sollten die drei Löwen im Wappen besser durch eine Ziege und einen Adler ersetzen, weil in Kärnten wie in der Bundesregierung gilt: Wer meckert, der fliegt. – Das ist leider eine Tatsache, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der SPÖ.)
Das gilt nicht nur für Beamte, das gilt nicht nur für Journalisten, das gilt auch für Aufsichtsräte. Sie haben übrigens von einem "Trainingscamp" für Aufsichtsratsvorsitzende gesprochen; diese Auffassung kann ich auch nicht teilen. Das gilt also für Aufsichtsräte, Betriebsräte, SPÖ-Mandatare und natürlich auch für den Herrn Bundespräsidenten höchstpersönlich.
Herr Landeshauptmann! Sie waren zwar im Präsidentschaftswahlkampf fleißig an seiner Seite, aber der Herr Bundespräsident, der Ihnen lieber ist als mir, hat nicht so pariert, gefolgt und hat bei der Angelobung der Bundesregierung nicht so strahlend gelächelt. Sie sagen dann: Der Herr Bundespräsident hat ausgeschaut, als hätten ihm die Hühner das Brot gestohlen. (Bundesrätin Haunschmid: Stimmt eh! – Bundesrätin Fuchs: Wer sind die Hühner?)
Herr Landeshauptmann! Das ist jedenfalls nicht der politische Stil der Correctness eines Staatsmannes, der heute den Kärntner Anzug angezogen hat und hier unser Land repräsentiert. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das war eh sehr vornehm ausgedrückt!)
Herr Landeshauptmann! Ich bestreite, dass Sie viele Wählerstimmen bekommen haben, weil Sie den Kinderscheck versprochen haben (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer ), denn es ist in Wirklichkeit der "Vaterscheck", aber Politik ist eine komplexe Angelegenheit – keine "komplizierte", wie Sinowatz gesagt hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Das durchschaut nicht jeder!) – Sie haben sich jetzt beschwert. Ich sage nur: Privilegienabbau, Objektivierung, Abschaffung des Proporzes. Mit solchen Versprechungen, mit Begriffen und Feindbildern wie "Sozialschmarotzer", "parasitäre Elemente", "Staatskünstler", "drogendealende Schwarzafrikaner" – natürlich sind auch die armen Ausländer gemeint – haben Sie, Herr Landeshauptmann – denn Sie sind nach wie vor der Chef dieser Interessenvertretung –, in den letzten 20 Jahren viele Stimmen und auch sehr viele Wahlen gewonnen.
Ich behaupte einmal, dass selbst Sie erkennen werden, dass von den Versprechen des Privilegienabbaus keine Spur mehr ist. Die Privilegienritter reiten in Scharen durch die Republik Österreich. Sie haben im Gegensatz zum seinerzeitigen ... (Landeshauptmann Dr. Haider: Klima ist schon in Argentinien!) – Ja, das teile ich nicht, ich habe Ihnen schon vorher meine Meinung dazu gesagt. Ich denke überhaupt nicht daran, das zu verteidigen. Ich denke überhaupt nicht daran! (Landeshauptmann Dr. Haider: Der ist eh in Argentinien! Der reitet nicht mehr!)
Gott sei Dank gibt es in der Ideologie und auch in der Auffassung der Sozialdemokratie keine Sippenhaftung – im Gegensatz zu anderen Parteien! (Bundesrat Bieringer: Auf der Hazienda reitet er jetzt!) – Vielleicht gehen Sie ihn einmal besuchen.
Das heißt: Von Privilegienabbau ist in der Tat keine Rede mehr! Es gibt nur einen einzigen Unterschied: Bei jenen Privilegienrittern der neuen Regierung, denen Sie dorthin verholfen haben – ich meine die Regierung, nicht die Privilegienritter ad personam –, haben Sie das alte Robin-Hood-Gewand des Jörg Haider ausgezogen, tragen mittlerweile Designerklamotten, machen Lobby-Politik für Konzerne und haben eine finanzpolitische Zielsetzung, die da lautet – für das Volk gesagt –: Sparen! – Aber in Wirklichkeit lautet sie: Ausverkauf der Heimat zu Dumpingpreisen!
Herr Landeshauptmann! Ich glaube nicht, dass Sie sich zu dieser Form der Politik bekennen können. Aber am Ende gibt es eine Verantwortung. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) Es gibt für jeden eine Verantwortung. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das Jüngste Gericht!) Sie und viele von uns sind schon alt und lange genug in der Politik, aber trotzdem sind wir noch zu jung, als dass wir nicht noch die Inventur und die Rechnung für diese Politik des Ausverkaufs Österreichs präsentiert bekommen werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Das zahlen eh wir, die Rechnung für eure Ausverkaufspolitik! – Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Bank Austria! – Ruf bei der SPÖ: Volksaktie! Telekom!)
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