Ich hoffe – nicht für Sie; Sie haben sich selbst Gutes und weniger Gutes zuzuschreiben –, Herr Landeshauptmann von Kärnten, dass Ihr Tanz dem Tanz der Eitelkeit eines Bundeskanzlers Schüssel nicht gleichkommt, denn außer Bundeskanzler und Schüssel ist da nichts mehr. Es ist ein Tanz der Eitelkeiten. Ich bewundere Sie, dass Sie das noch aushalten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Weiters: der permanente Loyalitätstanz mit Ihrer eigenen Chefin Riess-Passer (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter ); dazwischen der Tanz mit dem einerseits geliebten und geförderten, andererseits mit dem von Ihnen selbst als "Problemkind" titulierten Sohn Karl-Heinz Grasser (Bundesrat Dr. Nittmann: Lei lei, Melitta!), der täglich populärer wird, weil er, wie die Jugend eben so ist, einfach frech ist. All das erinnert mich sehr an einen Tanz auf dem Vulkan. (Bundesrat Ledolter: Also der Villacher Fasching ..., Frau Kollegin! Es wird schon mühsam! Lei lei!)
Herr Landeshauptmann! Auch wenn dieser ÖVP-Ball und der Tanz, den Sie mit ihnen tanzen, noch lange dauert, auch wenn das Stimmungsbarometer Ihrer ÖVP-Kollegen dort drüben immer höher steigt und die Wähleranalysen weiter zunehmen, hätten Sie sich das für die Struktur in Ihrer Partei letztlich nicht verdient. Dass eine Drohung des Kollegen Prinzhorn, nämlich "Jetzt ist Schluss mit lustig", am Ende Sie selbst trifft, hätten Sie sich als Parteiobmann der FPÖ nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Lei lei!-Rufe bei den Freiheitlichen.)
11.46
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Peter Böhm das Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.11.47
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe sogar zwei tatsächliche Berichtigungen anzubringen.Die Erste bezieht sich auf die zeitlich zweite unrichtige Aussage der Frau Kollegin Trunk. Richtig ist, dass die freiheitliche Fraktion dem Antrag, den Sie in Bezug auf Krško gestellt haben, tatsächlich nicht zugestimmt hat. Damit hat die Richtigkeit schon ihr Bewenden.
Nicht richtig haben Sie nämlich unsere inhaltliche Position dargestellt. Zum einen habe ich selbst auf die missverständliche oder möglicherweise in den Medien unrichtig wiedergegebene Erklärung der Frau Außenministerin kritisch Bezug genommen und ihr damit die Gelegenheit gegeben, diese richtig zu stellen. Zum anderen wissen Sie genau, dass wir vor der Neubildung der Regierung einen weitergehenden Antrag zu Krško gestellt haben, den die damaligen Regierungsparteien, also auch Sie, ausdrücklich abgelehnt haben. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wenn es schlecht ist, müssen Sie es nicht nachmachen!) Wir haben einen weitergehenden Antrag gestellt, der mit Ihrem nichts zu tun hatte. (Bundesrat Konecny: Um Krško ist es schon gegangen!) – Das schon, aber wir wissen immer noch, welche politischen Ziele und Intentionen wir verfolgen.
Die zweite tatsächliche Berichtigung: Sie glaubten, den Herrn Landeshauptmann korrigieren zu müssen, weil er den Vergleich zwischen der Größenordnung der Beamtenzahlen des bayerischen Staatsjustizministeriums und des Bundesministeriums für Justiz in Österreich gezogen hat. Diese Korrektur wäre dann berechtigt, wenn Sie in der Lage gewesen wären, zwischen Gerichtsbarkeit und Justizverwaltung zu unterscheiden. Richtig ist nämlich, dass Gerichtsbarkeit in Deutschland wie in Österreich Bundessache ist. (Bundesrätin Mag. Trunk: Kein Widerspruch!)
Unrichtig ist hingegen, dass es jemals Sache des Justizministeriums wäre, Gerichtsbarkeit zu üben. Jedes Justizministerium hat Justizverwaltungsagenden und keine anderen! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Was Sie anscheinend nicht wissen – das verlange ich von Ihnen als Nicht-Juristin auch nicht, aber als kundige Politikerin sollten Sie das wissen –, ist, dass Justiz in der Verwaltung in Österreich Bundessache und in Deutschland Landessache ist. (Bundesrat Konecny: Die Legistik ist nicht beim Land!) Daher hat das bayerische Justizministerium keine anderen Funktionen als das österreichische Bundesjustizministerium. (Bundesrat Konecny:
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