Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 48

Macht das Justizministerium keine Legistik?) Wenn Sie von Legistik reden, sehe ich, dass Sie einer Regierungsgesetzgebung das Wort reden und auch die Gewaltenteilung nicht ernst nehmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Franz Gruber. Ich mache nochmals auf die freiwillig vereinbarte Redezeit von 10 Minuten aufmerksam. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) – Bitte.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Landeshauptmann! Hoher Bundesrat! Melitta Trunk hat durch eine ermüdende, ausdauernde Rede versucht (Bundesrätin Fuchs: Schaut aber sehr gut aus!), dem Landeshauptmann von Kärnten die Show zu stehlen. Das ist aber nicht gelungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Fuchs: Das Parlament ist keine Showbühne!)

Der Leitspruch des Landeshauptmannes von Kärnten, des Vertreters des südlichsten Bundeslandes ist: Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen! – Ganz bei der Quelle ist der Landeshauptmann heute noch nicht, er ist einmal im Bundesrat. (Heiterkeit. – Beifall bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Heute in der Früh habe ich gedacht, der Medienrummel im Bundesrat wird ziemlich groß sein, weil der Herr Landeshauptmann anwesend ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ich muss feststellen, wer im Bundesrat Medien will, der muss einen Präsidenten Klamt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon.  – Landeshauptmann Dr. Haider: Bravo!)

Herr Präsident! In deiner heutigen Antrittsrede hast du gesagt, wir sollen nicht warten, bis uns Achtung zukommt. – In Kärnten heißt das, der traut sich was. Wir im Bundesrat müssen uns in Zukunft mehr trauen! Ich denke, es könnte, anstatt keinen Einspruch zu erheben, einmal heißen: Einspruch, weil Länderinteressen betroffen sind. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Beim Finanzausgleich zu Gunsten der kleinen ländlichen Gemeinden haben wir das ein bisserl verschlafen (Bundesrätin Mag. Trunk: Du! Wir haben nicht gemeinsam geschlafen!), denn wenn wir das nicht gemacht hätten, wäre das Medieninteresse für das Plenum im Bundesrat auch gegeben.

Robin Hood im Proporz- und Privilegiendschungel war der Herr Landeshauptmann, aber die Wirklichkeit hat ihn leider eingeholt: 1997 in Salzburg, 1998 in Niederösterreich und jetzt eben in der Steiermark. Bei der BSE-Krise hat er auch keine gute Hand, denn mit dem Klagenfurter Schlachthof und mit jenem in Groß Sankt Florian hat er sich auch ein bisschen verrannt. Leider!

Unser Landeshauptmann ist für die Einheit in Europas Vielfalt. Deshalb ist er auch nicht mehr für die Abschaffung des Bundesrates – wahrscheinlich auch deswegen, weil jetzt mit Ing. Klamt das erste Mal ein Freiheitlicher in diesem Haus den Präsidenten stellt. Wichtig ist wahrscheinlich auch, dass die Talschaften, die kleinen Regionen und die Berufsgruppen im Bundesrat ein Vertretungsrecht brauchen. Eine Staats- und Verwaltungsreform ist angeklungen und ist auch notwendig, aber das, Herr Landeshauptmann, hat Bundeskanzler Schüssel schon des Öfteren gesagt. (Bundesrätin Mag. Trunk: Aber er sagt es schon länger!)

Der Herr Landeshauptmann ist einer, so hat er gesagt, der unsere Sprache spricht. Er hat das Rechberger-Taferl in den Medien hochgehalten. Bei der Osterweiterung spricht er auch schon wieder die Sprache des kleinen Mannes, wie wir gehört haben. (Ruf bei der SPÖ: Das sagt aber nicht Schüssel!) Er hält zu Kärnten und bringt von der Infrastrukturministerin 600 Millionen Schilling für unser Bundesland mit. Diese waren aber schon lange vorher zugesagt.

Herr Landeshauptmann! Der Bund hat signalisiert, dass das Land eventuell die Bundesstraßen übernehmen könnte, aber das Interesse von deiner Seite habe ich noch nicht gehört. (Ja, ja!-Rufe bei der SPÖ. – Landeshauptmann Dr. Haider: Ich bin erschüttert!)