Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 49

Hoher Bundesrat! Unser Landeshauptmann macht Reformen im Rekordtempo. (Bundesrätin Schicker: Das wird Konsequenzen haben!) Unseren ehemaligen Landesparteiobmann Lexer hat es bei dieser Geschwindigkeit hinausgehaut. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Aber in der Sachkoalition mit unserem neuen Landesparteiobmann, Landesrat Wurmitzer, hat er das Tempo zurückgenommen und passt auf, dass er nicht ins Schleudern kommt. (Bundesrätin Fuchs: So neu ist der nicht!)

Am Beispiel Kärnten will er seine Vision einer parteibuchfreien Verwaltung umsetzen. Melitta Trunk hat es angesprochen. Das heißt: Rot hinaus – Blau hinein! Er kann Unmögliches möglich machen. Das habe ich nicht geglaubt, aber 1989 hat er den 40-jährigen Kommunismus in Kärnten aufgebrochen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und heuer war er in der ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene wohl kein Statist. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Zum Entschuldungsprogramm in Kärnten, das der Herr Landeshauptmann angesprochen hat, darf ich schon sagen: Er hat die Wohnbaudarlehen verkauft, und zwar nicht zur Schuldentilgung, sondern für den Kinderscheck. (Bundesrat Winter: Jetzt wirst du aus der ÖVP ausgeschlossen!) Liebe Melitta Trunk! Den Kinderscheck gibt es auch für Notstandshilfebezieher und Arbeitslosenbezieher. Eines hat er auch gemacht: Er hat die Kosten für Heizöl gesenkt, aber das Problem dabei ist eben, dass die Ölbrenner dieses Heizöl praktisch nicht verkraften. (Bundesrätin Mag. Trunk: Oh Gott! Oh Gott! – Bundesrätin Fuchs: Jetzt muss selbst Haider schon lachen! – Zwischenruf des Bundesrates Marizzi. )  – Ein bisschen Ruhe, meine Damen und Herren!

Der Herr Landeshauptmann zündelt gerne: bei den Volksschulschließungen, bei den Zusammenlegungen von Posten von Hauptschuldirektoren, bei der Müllverbrennung, bei den Pragmatisierungen und den Biennalsprüngen. Das Interessante dabei aber ist, er ist als Erster am Brandherd und im Löscheinsatz.

Lieber Herr Landeshauptmann! Eines darfst du nicht vergessen: Ohne Landesrat Wurmitzer und ohne Bundeskanzler Schüssel hier in Wien geht gar nichts. – Danke. (Rufe bei der SPÖ: Na, was ist denn? Klatschen! – Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Neuner. – Bitte.

Bundesrat Mag. Christof Neuner (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Landeshauptmann! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass es mir vergönnt ist, in meiner ersten Periode als Bundesrat als Kärntner unter der Präsidentschaft des ersten Freiheitlichen, Ing. Klamt, das einfache Parteimitglied Landeshauptmann Dr. Jörg Haider in der Funktion des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz begrüßen zu dürfen, ist mir, wie Sie sich vorstellen können, eine besondere Freude und motiviert mich bei meiner Rede. (Bundesrat Mag. Trunk: Das glaube ich auch!)

Ich wollte ursprünglich über den Finanzausgleich, über Gebietskörperschaften und die Neuregelung, warum gespart werden muss, sprechen. Das haben wir oft genug gehört. Jetzt, nach der Rede von Melitta Trunk, werde ich das umstellen. Es ist nicht nur mir, sondern wahrscheinlich auch anderen Leuten unbegreiflich, mit welcher Härte oder Provokation und mit welchen permanenten Angriffen Frau Kollegin Trunk auf Herrn Landeshauptmann Jörg Haider, auf die Landesregierung und auf unsere Wahlbewegung losgegangen ist. (Na!-Rufe bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen sagen, dass ich andere Sozialdemokraten kenne, wie zum Beispiel Herrn Landeshauptmann Wagner, der das nicht goutieren würde (Bundesrätin Mag. Trunk: Aber mit dem habe ich seinerzeit auch schon gestritten! – Heiterkeit), geschweige denn solche Reden zulassen würden.