Es sind alle diese Vorlagen vom Herrn Präsidenten auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt worden.
Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Überdies gebe ich Ihnen bekannt, dass ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Mag. Dietmar Hoscher und Genossinnen und Genossen betreffend die Defizite im Verkehrsinfrastrukturausbau in Österreich, die Demolierung des öffentlichen Nahverkehrs und Verschlechterung in der Postzustellung an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vorliegt.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es ist beabsichtigt, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 5 und 6 sowie 10 bis 14 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Es ist dies nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Auch dies ist nicht der Fall.
1. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden (388 und 460/NR sowie 6296/BR der Beilagen)
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4. Dezember 2000 (Tiermehl-Gesetz) geändert wird (461/NR sowie 6297/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 und 2, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
ein Bundesgesetz, mit dem das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden, und
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4. Dezember 2000 (Tiermehl-Gesetz) geändert wird.
Die Berichterstattung über die Punkte 1 und 2 hat Frau Bundesrätin Schlaffer übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatterin Anna Schlaffer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen über den Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden.
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