Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 68

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass ein Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1999 eingelangt ist.

Dieser genannte Beschluss unterliegt im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung des vorliegendes Beschlusses durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.

Eingelangt sind ferner Schreiben des Bundeskanzleramts betreffend Ministervertretung, und ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.

Schriftführerin Monika Mühlwerth: "Der Herr Bundespräsident hat am 24. Jänner 2001, Zl. 300.100/3-BEV/2001, folgende Entschließung gefasst.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner innerhalb der Zeiträume vom 13. bis 17. Februar beziehungsweise vom 23. bis 25. Februar 2001 den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein mit der Vertretung."

"Unter teilweiser Reassumierung der Entschließung vom 24. Jänner 2001, Zl. 300.100/3-BEV/2001, betraue ich auf Vorschlag des Bundeskanzlers für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero Waldner am 15. Februar 2001 die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer mit der Vertretung."

"Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer innerhalb des Zeitraumes vom 14. bis 16. Februar 2001 den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner mit der Vertretung."

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Verlesung dieser Schreiben.

Eingelangt sind weiters neun Anfragebeantwortungen, 1611/AB bis 1619/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Eingelangt sind ferner jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Der Herr Präsident hat diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über den bereits früher eingelangten und zugewiesenen Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahre 1999 abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte hierüber erstattet.


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