(Bundesrat
Konecny: Das ist eigentlich der glückliche Fall!), denn wenn auch, wie heute schon einmal erwähnt, die Gerichtsbarkeit in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist, so gibt es bekanntlich eine Verfassungsbestimmung, die bei der Auflassung von Bezirksgerichten den Ländern ein Mitspracherecht einräumt. Sofern also das betroffene Bundesland dem nicht zustimmt, kann das nicht geschehen, kann der Justizminister derartige Schließungen nicht durchsetzen.Im Übrigen ist das nicht nur aus rein betriebswirtschaftlichen Effizienzgründen angedacht, sondern man muss natürlich schon eines sehen: Beim heutigen Grad der Spezialisierung, bei der Notwendigkeit der infrastrukturellen Ausstattung, auch bibliotheksmäßig, der notwendigen Spezialisierung der Richter können Sie das an einem "Zwergbezirksgericht", in dem ein oder eineinhalb Richter ausgelastet sind, in dem manchmal sogar nur Richter in Teilbeschäftigung arbeiten, gar nicht organisieren. Da sollte man schon die Kirche im Dorf lassen und nicht von Verdünnung des Rechtsschutzes reden.
Ich bedaure, dass Kollege Konecny nicht mehr anwesend ist, es ist eigentlich ein Gebot der Höflichkeit, dass man zuhört, wenn der Redner auf jemanden Bezug nimmt, aber das bin ich schon gewohnt. (Bundesrätin Schicker: Auch wir sind das gewohnt, dass die Freiheitlichen hinausgehen!) Ich möchte aber schon sagen – ich hätte es auch in seiner Anwesenheit gesagt –: Ich empfand seine letzte Bemerkung von den "Segnungen der Verjährung" wirklich als ein Argument unterhalb der Gürtellinie, denn es ist im Strafrecht so, dass verjährte Delikte nicht weiter zu untersuchen sind, weil von vornherein der Freispruch feststünde. Wäre es nicht verjährt gewesen, dann wäre da offenbar Substanz gewesen – das ist ein klare Unterstellung! Der Verfolgte hat ja keine Möglichkeit, zu sagen: Bitte untersucht das, damit meine Unschuld nachgewiesen wird. Das sollte Kollege Konecny doch auch wissen.
Aber erlauben Sie mir doch eine kurze, wenn auch sehr kritische Randglosse zum Verlauf unserer Sitzung.
Unser neuer Präsident Klamt hat, wie ich meine, eine Rede gehalten, die der Würde dieses Hauses voll gerecht geworden ist. Sie war parteiübergreifend, und sie hat dem Ansehen des Bundesrates gedient und dem Bestreben entsprochen, seine Stellung und Funktion zu stärken. Ich möchte Kollegen Klamt, auch wenn er im Moment nicht anwesend ist, dafür namens meiner Fraktion Dank aussprechen.
Der gleichfalls nicht mehr anwesende Herr Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hat unserem Haus durch seine Anwesenheit und seine Rede seine Referenz erwiesen. Auch ihm danke ich, obwohl er nicht mehr anwesend ist. Er hat den Föderalismus und damit auch die Bedeutung der zweiten Kammer, der Länderkammer, in welcher Organisationsform auch immer dezidiert hervorgehoben. Für umso bedauerlicher halte ich es, dass diese an sich feierliche föderalistische Gelegenheit zum Anlass genommen worden ist, billiges parteipolitisches Kleingeld herauszuschlagen.
Frau Kollegin Trunk – sie ist leider auch nicht anwesend – und Herr Kollege Würschl – er ist ebenfalls nicht anwesend – haben geradezu Wahlreden gehalten. Ich frage mich, wieso. Es steht in Kärnten keine Wahl bevor; vielleicht gut für die SPÖ. Aber ich sehe darin in gewisser Weise auch eine Herabsetzung des Ansehens und der Wertigkeit des Bundesrates. Es wäre möglich gewesen, auch hinsichtlich der Anwesenheit des Fernsehens, sich hier anders zu präsentieren. Denn bedenken Sie: Welcher Landeshauptmann, der dem Bundesrat gleichfalls seine Wertschätzung bekunden will, soll künftig – er ist ja nicht dazu verpflichtet – hier noch auftreten, um sich dann einem solch unwürdigen, um nicht zu sagen, beschämenden Spektakel auszusetzen?! Würde aber eine solche Abstinenz der Landeshauptleute dem Ansehen und dem Stellenwert des Bundesrates nützen? – Das war eine bloß rhetorische Frage.
Ich würde mich daher freuen, wenn Sie auf Grund meiner kritischen Anmerkung, Frau Kollegin Trunk – vielleicht können ihr das die Kolleginnen und Kollegen übermitteln – und Herr Kollege Würschl, aber auch die SPÖ-Fraktion, Ihr Vorgehen überdenken wollen, denn wir haben heute eine Chance verpasst. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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