Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 66

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nünftig ist das, was die Mehrheit der Menschen findet. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. )

Herr Kollege! Es wird alles protokolliert, sogar die Sprechfehler des Herrn Landeshauptmannes von vor zehn Jahren. Da können Sie sich auf unsere Mitarbeiter oder deren Vorläufer – denn so lange, Frau Kollegin (in Richtung Parlamentsstenographin), sind Sie noch nicht bei uns – durchaus verlassen. (Bundesrat Keuschnigg: Aber beim Finanzausgleich hat es keine Unterstützung Ihrerseits gegeben!) Das haben Sie als Unterstützung für den ländlichen Raum verstanden, was Sie da gefordert haben, wir nicht.

Lassen Sie mich zu meinem Thema zurückkommen. Mehrheiten sind zunächst einmal natürlich demokratische Mehrheiten. Aber der Herr Landeshauptmann – ich weiß nicht, ob das wieder einmal ein Versprecher war – hat offenbar kritisch gemeint, Kompromisse hätten in Österreich eine lange Lebensdauer. – Ja nur Kompromisse können eine lange Lebensdauer haben! Wenn einer drüberfährt, dann wird der andere, wenn er die Möglichkeit dazu hat, zurückfahren. Derzeit fahren Sie drüber. Verlassen Sie sich darauf: Das hat keinen Bestand! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, weil ich wirklich betroffen war, mit welcher Selbstverständlichkeit hier Ungeheuerlichkeiten ausgesprochen werden – 5 Minuten, nachdem Kollege Bieringer gemeint hat, es für notwendig zu halten, den Ton zu wahren.

Da wird also ohne die Spur eines Beweises den Beamten einer Kärntner Landesdienststelle in Wirklichkeit so eine Art "Schulputsch" unterstellt. Da wird einem Mitglied dieses Hauses gesagt, dass er noch nie in seinem Leben einer ernst zu nehmenden Tätigkeit nachgegangen ist. Da wird – in einem Zwischenruf von hinten – ohne irgendeinen Hinweis auf einen Beweis erklärt, dass Demonstranten 100 S bekommen, und dann wird vom Herrn Landeshauptmann erklärt, dass Schüler unter falschen Vorstellungen nach Wien gelockt werden, und dann fänden sie sich plötzlich bei Demonstrationen wieder. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Eisenbahnergewerkschafter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Bitte, Kollegen, einer nach dem anderen, dann habe ich eine Chance, darauf zu antworten. Ihre Chorgesänge sind so schlecht aufeinander abgestimmt. Wer also von den Vieren? (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Eisenbahnergewerkschafter!) Was ist mit der Eisenbahner-Gewerkschaft? – Die gibt es, die ist groß und stark und genießt meine Unterstützung. Ist sonst noch etwas dazu zu sagen? (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, diese Methode, mit freundlichem Gesicht – das hat er sehr gut verstanden – Ungeheuerlichkeiten und Verdächtigungen auszusprechen, ist auch dann nicht sanktioniert, wenn ein Landeshauptmann von den Segnungen der Verjährung geküsst wird. (Beifall bei der SPÖ.)

13.18

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Böhm.

13.19

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Konecny, zu Ihrer Bemerkung, womit der Justizminister offenbar apostrophiert war, es ginge um einen “flächendeckenden Rückzug des Rechtsschutzes” im Lande. Ich räume ganz offen ein, dass ich persönlich selbst sehr ambivalent gegenüber einem radikalen Abbau der ländlichen Bezirksgerichte eingestellt bin. Trotzdem muss ich sagen, mit einem Rückzug des Rechtsschutzes hat das natürlich nichts zu tun. Wenn Sie bedenken, dass der Durchschnittsbürger wesentlich häufiger mit einer Bezirksverwaltungsbehörde, sei es mit der Bezirkshauptmannschaft oder dem Magistratischen Bezirksamt, zu tun hat als jemals mit einem Bezirksgericht oder Landesgericht, dann muss ich schon sagen, da redet auch niemand von mangelnder Bürgernähe, weil er in den nächstgelegenen Ort zur Bezirksverwaltungsbehörde fahren muss, wenn er nicht direkt dort lebt. (Bundesrat Konecny: Aber dort wird es keine Bezirksgerichte mehr geben, wenn sich Herr Böhmdorfer durchsetzt!)

Das ist so nicht richtig. (Bundesrat Konecny: Teilen Sie 64 auf 114 auf!) Ja. Im Übrigen wissen Sie als Föderalist selbst, dass der Justizminister im Alleingang das gar nicht beschließen kann


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