Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 74

sumenten einen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten. – Ich glaube, dass das grundsätzlich der falsche Weg ist.

Der Landeshauptmann von Kärnten hat gemeint, das würde etwas zur Bewusstseinshebung beitragen und könnte erzieherischen Wert haben. Ich glaube das nicht so sehr. Ich halte mich da eher an den Finanzminister, der gemeint hat, dass der Einsatz von Milliarden an Steuermitteln im europäischen Bereich, in einem Teilbereich der Landwirtschaft, auf Grund einer in der Endkonsequenz nachweislich verfehlten Agrarpolitik nicht am Ende noch dazu führen darf, dass noch mehr Milliarden investiert werden, um dann wieder Hunderte Millionen gesunde Rinder zu vernichten, während in anderen Ländern Menschen verhungern. Ich kürze das ab und sage, ohne jemandem persönlich näher treten zu wollen: Das ist eine Perversion im Bereich der Politik, auch der Landwirtschaftsvermarktung, aus der wir nicht nur in Sachen BSE, sondern auch für die Zukunft lernen sollten.

Es tut auch einer Oppositionspolitikerin ganz gut, sich daran zu erinnern, wie viele Reden von SPÖ-Agrarexpertinnen und -experten auch im Hohen Haus gehalten wurden, die immer wieder vor all dem gewarnt haben: vor dieser Form der Massenproduktion, vor diesem Schaffen eines künstlichen Marktes, das heißt, eines Marktes, in der die Überproduktion auch noch – auf europäischer Ebene – steuerlich subventioniert wird. Ich glaube, auch in Österreich kann man aus dieser Geschichte Lehren ziehen. Man sollte die Landwirtschaft und diesen Bereich auf einen freien Markt zurückführen, durchaus gestützt, aber nicht weitere Steuermilliarden in einen künstlich geschaffenen Markt investieren, von dem letztlich der betroffene Bauer oder die Bäuerin nicht mehr leben kann.

Ich denke, dass die österreichische Bundesregierung diese Sache zum Anlass nehmen wird, um einen ganz konkreten, um nicht zu sagen, radikalen Kurswechsel vorzunehmen und eine neue Politik im Bereich der europäischen Agrarwirtschaft einzuschlagen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung zu meiner Vorrednerin, zur Kollegin Trunk, weil sie in ihrem Redebeitrag die so genannte Produzentenhaftung oder Produkthaftung angesprochen hat. In bedingtem Ausmaß gibt es diese Produkthaftung auch in Österreich, aber man muss auch, wenn man es von dieser Seite betrachtet, Folgendes bedenken: Die Produkthaftung sollte nach meiner Auffassung nicht so weit gehen wie in Amerika, Stichwort "Milliarden-Klagen" et cetera. Das wäre natürlich ein gesondertes Thema, aber das sollte nicht generell als Lösung dargestellt werden. Natürlich kann man der Produkthaftung einiges abgewinnen, und sie ist auch bereits Rechtsbestand in unserer Republik.

Meine Damen und Herren! Dass wir – der Bundesrat – uns heute mit dem Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und mit dem Tiermehl-Gesetz und mit dessen Auswirkungen, mit BSE, mit dem Medikamentenmissbrauch in der Schweinemast und so weiter befassen beziehungsweise diese Themen diskutieren, ist neben dem verfassungsmäßigen Auftrag und der politischen Aufgabe der Länderkammer natürlich auch sehr wichtig. Dabei muss aber die Auseinandersetzung sehr seriös und sehr sensibel geführt werden.

Eine derartige Diskussion verlangt nämlich neben der Sorge, welche das Problem betrifft, eine verantwortungsvolle und sensible Vorgangsweise aller Verantwortungsträger. Allzu leicht werden durch einen sorglosen Umgang oder durch Panikmache das Lebensmittel Fleisch verteufelt, aber auch eine der ältesten Berufsgruppen, die Bauern, in der Diskussion kriminalisiert.

Meine Damen und Herren! Da ist neben den Medien als Informationsträger natürlich auch die Politik gefordert. Österreich hat seit zehn Jahren ein Verbot der Fütterung von Tiermehl an Wiederkäuer und ein Verkaufsverbot seit 1. 1. 2001 von tierischen Proteinen als Futtermittel für