Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 75

Wiederkäuer – zwei richtige Entscheidungen, um einerseits das Risiko zu minimieren und andererseits den Pflanzen fressenden Wiederkäuern keine falsche Nahrung zuzuführen.

Meine Damen und Herrn! Ich bin sehr froh darüber, weil damit, wie ich meine, der Respekt vor der Kreatur und Schöpfung gewahrt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, auch eine persönliche Bemerkung dazu zu machen: Ich finde es pietätlos und verantwortungslos, wenn Pflanzenfressern Fleischprodukte, in welcher Form auch immer, als Futtermittel verabreicht werden. Ich bin daher der Bundesregierung sehr dankbar und verbunden – im Besonderen unserem Gesundheitsminister, dem ich auf diesem Wege eine baldige Genesung wünsche; aber auch Ihnen, Herr Staatssekretär –, dass dieser Unfug mit den vorliegenden Gesetzen beendet wird.

Ich bin aber auch sehr froh, dass unsere Bundesregierung bei der Behandlung und bei der Diskussion dieser Themen und bei der Lösung dieser Probleme sehr sorgfältig vorgeht. Es wurde ein Krisenplan entwickelt mit dem Ziel, bei geringstem Verdacht Sofortmaßnahmen zu treffen. Dieser Krisenplan hat sich in der Praxis schon bestens bewährt. Die Errichtung einer Agentur für Ernährungssicherheit ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Ernährungssicherheit, aber damit ist auch die Beruhigung der Konsumenten und Marktes verbunden.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle richte ich auch eine Bitte und einen Appell an die Opposition: Den Rücktritt des Landwirtschaftsministers oder eines Ministers zu fordern, ist zu wenig. Der Minister würde zwar gehen, würde man Ihrer Aufforderung folgen, aber das Problem würde bleiben. Oder wollen Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wie unter Ihrer Frau Ministerin Prammer keine Lösungen? – Wenn Sie das wollen, meine Damen und Herren, dann tun Sie nicht so, als ob Sie auch von tiefster Sorge ergriffen wären, und dann tun Sie nicht so, als ob Sie sich in dieser Frage auch mit einbringen wollten, sondern sagen Sie es.

Meine Damen und Herren! Bei diesen sensiblen Themen hat sich die nationalstaatliche Politik gravierend und positiv von der europäischen unterschieden. Wir alle erinnern uns noch daran, mit welcher Ohnmacht die Europäische Union den ersten BSE-Fällen in England gegenübergestanden ist. Diese Ohnmacht hat sich leider dann in eine Hilfs- und Ratlosigkeit ungewandelt und mündet jetzt im Gipfel der Respektlosigkeit. Die Idee von Agrarkommissär Fischler, aus marktpolitischen Überlegungen Tausende Rinder zu vernichten, ist der Höhepunkt der Perversität. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Bundesrates Marizzi. – Bundesrat Ing. Gruber: Machen Sie einen anderen Vorschlag!)

Es wundert mich daher nicht, Herr Kollege Gruber, wenn einige deutsche Zeitungen und Magazine in den letzten Wochen – bis hin zum Bayrischen Fernsehen – berichten, dass unsaubere Geschäftspraktiken und damit der verbundene Handel von Arzneimitteln wie Antibiotika in der Union schon mehrere Jahre bekannt sind, nur hat man in dieser Union nicht reagiert.

Herr Kollege Gruber! Hier fehlen europäische Normen. Hier ist Europa nicht nur gefordert, sondern hier ist, wie ich meine, Europa in Verzug!

Meine Damen und Herren! Kommissar Fischler ist aufgerufen, zu handeln anstatt zu schlachten!

Meine Fraktion, meine Damen und Herren, wird daher, um der Kreatur Tier mit dem erforderlichen Respekt zu begegnen, um die Würde der Schöpfung zu wahren und zum Schluss, aber nicht zuletzt, um den Menschen, den Bauern eine sichere, gesunde Zukunft zu geben, diesen beiden Vorlagen die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Franz Gruber. – Bitte.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Das Jahr 2001 hat alles andere als gut angefangen: BSE-Krise und Schweineskandal – ich würde sagen als Antwort auf die von den Linken nicht geliebte Regierung, oder?