Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 76

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Wir haben in Österreich – der Herr Staatssekretär hat es heute schon einmal gesagt – nach 21 000 Tests keinen einzigen BSE-Fall, wir sind BSE-frei. Wir haben kein beanstandetes Stück Schweinefleisch, wir haben in den meisten Bundesländern keine Antibiotika im Futter. In einigen Bundesländern haben wir ein paar schwarze Schafe.

Die missbräuchliche Verwendung ist zu verurteilen. Wir müssen aber die Antibiotika im Futtermittel europaweit – da bin ich mit Kollegen Weilharter, der jetzt im Saal ist, d’accord –, ich würde nicht sagen, verbieten, sondern auf das gleiche Niveau bringen. Wenn wir Menschen die Grippe haben, dann unternehmen wir alles Menschenmögliche. Wenn aber einige Schweine krank sind, dann werden wir sie verrecken lassen? Oder was werden wir machen? (Bundesrätin Haunschmid: Warum sind sie denn so anfällig?)  – Nein, verrecken werden wir sie nicht lassen, eine Verabreichung von Einstellprophylaxe im Zusammenhang mit dem Tiergesundheitsdienst kann wohl kein Verbrechen sein. Bäuerliche Existenzen müssen gesichert, Bäuerinnen und Bauern über gerechte Preise für ihre Arbeit entlohnt werden, und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft müssen erhalten werden. (Bundesrätin Schicker: ... müssen 250 Kilo haben!) Ein Bauer – das glaubt ihr nie – erhält vier Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Gewerbe. Das ist derzeit zum Beispiel bei der Fleischindustrie sichtbar, bei der Arbeitsplätze in Gefahr sind und Dienstnehmer entlassen werden.

Der Verbrauch von Rindfleisch ist in Österreich trotz der vielen Biobauern und trotz BSE-Freiheit am meisten zurückgegangen. Verursacher sind wohl die unqualifizierten, besserwissenden, schreibgeilen Journalisten. Wir haben Rinder gezüchtet, wir haben sie geschlachtet, wir haben das Fleisch in die Verkaufsvitrinen gelegt, aber die Österreicher essen kein Rindfleisch mehr! Das Rindfleisch wird alt und verdirbt!

Was machen wir mit dem Rindfleisch? – Der Rindfleischmarkt ist zusammengebrochen, er ist eine tickende Zeitbombe. Der Markt muss stabilisiert werden. Wir haben in der EU um 3 Millionen Rinder zu viel. Längerfristig müssen wir die intensive Tierhaltung verringern. Das heißt, wir brauchen die Flächenbindung der Tierproduktion in ganz Europa. Herr Weilharter, darin hast du völlig Recht. (Bundesrat Weilharter: Aber keine Massenschlachtung!) – Ich habe noch nichts von Massenschlachtung gesagt! – Österreich war mit der ökosozialen Marktwirtschaft vor dem EU-Beitritt – 90 Rinder pro Betrieb – ein Vorreiter. Wir haben jetzt mit dem ÖPUL-Programm, von dem 90 Prozent der österreichischen Flächen erfasst sind, wogegen es im Rest der EU nur 20 Prozent sind, mit 2 GVE pro Hektar der EU ganz schön etwas vorgelegt – das muss man auch einmal sagen. Wir müssen europaweit die Qualität des Bodens und des Wassers einer Betrachtung unterziehen. Die Nachhaltigkeit müssen wir europaweit leben, denn in Österreich allein hilft es nichts. Auch ressourcenschonende und qualitätssichernde Kreislaufwirtschaft müssen wir europaweit betreiben.

Wir haben die Chance – Melitta Trunk ist leider nicht mehr im Saal –, den Konsumenten klarzumachen, dass Qualität in Zukunft einen Preis haben muss. Die politische Schlammschlacht auf dem Rücken der Bauern muss ein Ende haben. Die Medien schwenken jetzt – wie ihr alle mitverfolgen könnt – Gott sei Dank um. Nur die Opposition zündelt weiter. Das ist nicht schön von euch! (Bundesrätin Schicker: Wer zündelt? Kein Mensch zündelt!) Die politische Auseinandersetzung war und ist unsachlich und polemisch. Ihr habt wohl vergessen, dass für das Veterinärwesen und damit auch für die Kontrolle der Tierarzneimittel der Gesundheitsminister zuständig war und ist, und das war jahrzehntelang ein Vertreter der SPÖ, wie Kollege Weilharter das auch angesprochen hat; zuletzt war es die jetzige Abgeordnete Prammer.

Was notwendig ist, ist

die flächengebundene Tierhaltung,

die umweltgerechte Landwirtschaft,

die Mengensteuerung und Flächenbindung in der EU,

das Vertrauen der Konsumenten in bäuerliche Produkte,


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