Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 77

die Nichtmehrverwendung des Austria-Zeichens, des "A"-Zeichens auf Fleisch, wie dies von den Vorrednern schon angesprochen worden ist – wir haben Gott sei Dank in Österreich jetzt nur mehr das AMA-Gütesiegel –,

das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und

die Umsetzung des Verfütterungsverbotes in der EU. – Kollege Weilharter hat auch schon gesagt, dass wir in Österreich schon seit zehn Jahren praktisch ein Verbot von tierischem Protein in Futtermitteln haben.

Die Reform beim Verabreichen von Tierarzneimitteln wird – da müsst ihr aufpassen – nicht sofort greifen. Deshalb muss Rindfleisch vom Markt genommen werden, liebe Melitta Trunk: durch Einlagern, Verbrennen, Verschenken oder Marktankurbelung. Das Problem muss gelöst werden! Rot-Grün hat es in Deutschland gelöst – und wir sind dazu nicht fähig? (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Marizzi. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben keine BSE-Krise in Österreich. Wir haben bei 108 von 1 000 untersuchten Fällen in der Schweinezucht Probleme. Das sind nicht Einzelfälle oder, wie man so oft sagt, einige schwarze Schafe, denn 108 Fälle sind aus meiner Sicht sehr viel. Diese Krise ist nicht österreichgemacht, sondern sie ist teilweise von der EU in Richtung Österreich übergeschwappt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Wochenende waren zwei interessante Artikel in den österreichischen Medien, einer in der "Presse" und einer in der "Kronen Zeitung". In der "Presse" hat EU-Kommissar Fischler gemeint – das ist sehr interessant –, man sollte eigentlich mit dieser Ethikdebatte aufhören.

Ich bin nicht der Meinung, dass man mit dieser Ethikdebatte aufhören sollte, sondern man sollte sie offensiv führen, denn wenn ich heute die Zeitungen lese, dann stelle ich fest, dass Fischler eigentlich Österreich rügt und heftige Kritik an Bundesminister Molterer äußert. Die Linke weiß dort also nicht, was die Rechte tut!

Österreich hat keine BSE-Fälle. Österreich ist im Zuge der BSE-Krise von Deutschland, England und anderen Staaten in diese Krise hineingezogen worden. Wir haben Probleme bei den Schweinen gehabt. Da muss man sagen, das gehört sofort abgestellt. In Wirklichkeit aber geht es nicht nur um die Vernichtung von Millionen Rindern, sondern es geht um die Ethik – und hier irrt Herr Kommissar Fischler!

Ich will jetzt nicht den zweiten Artikel sehr stark beanspruchen, nämlich den Kommentar von Herrn Georg Wailand in der "Kronen Zeitung" vom letzten Samstag, in dem er gemeint hat, dass Fischler eigentlich nichts anderes geworden ist als Fleisch gewordene Bürokratie in Brüssel (Bundesrat Dr. Nittmann: So ist es!) und dass letztendlich auch mit der Politik des Landwirtschaftskommissars Fischler diese großen Institutionen, also Großbauern und die große Agrarwirtschaft, gefördert wurden. Ich füge, damit Sie nicht glauben, dass Schröder für mich sakrosankt ist, hinzu: Auch Schröder hat hier geirrt! Österreich ist einen Weg gegangen, bei dem der Anteil der Biobauern 10 Prozent betragen hat, aber zu 90 Prozent waren es noch andere Bauern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gruber! Wissen Sie, warum all das so ist? Zur Ethikdebatte gehört nicht nur, dass Rinder vernichtet werden – dass also gutes Fleisch, gesundes Fleisch vernichtet wird –, sondern zur Ethikdebatte gehört alles: Was mache ich mit den Tieren, wie transportiere ich sie, wie füttere ich sie – all das wurde heute schon gesagt –, und wie gehe ich mit den Tieren um? (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Mag. Gudenus