Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 73

kann. In diesem Sinne sind dies zwei wertvolle Gesetze für die Zukunft, sowohl für die Bauern als auch für die Konsumenten, und wir von der ÖVP-Fraktion werden daher diesen beiden Gesetzen unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der SPÖ. )

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da wir uns bei den zwei vorliegenden Gesetzen auch im mittelbaren Bereich der Landwirtschaft befinden, stehe ich nicht an, das während der Debatte über die Erklärung des Landeshauptmannes entstandene Missverständnis auf Seiten der ÖVP-Fraktion, namentlich des Kollegen Gruber, aufzuklären. Sie haben sich "betroffen" gefühlt – unter Anführungszeichen – durch meine Diktion, durch meine Formulierung "Baustelle Bauernhof" oder "Baustelle Landwirtschaft". Zur Erklärung muss ich sagen: Meine Baustelle sind die Pädagogik, der Journalismus und auch die Politik. Das sind die drei Handwerke, die ich gelernt habe. Sollten Sie sich durch meine Diktion "Baustelle" in irgendeiner Form beleidigt gefühlt haben, so kann ich das zwar nicht nachvollziehen, aber das habe ich so nicht gemeint. – Das zur Klärung dieser Angelegenheit.

Noch dazu: Ich habe diesen Beruf nicht gelernt, aber ich habe seit meinen Kindertagen in der Ferien- und Studienzeit, in der freien Zeit im eigenen Bereich der Nebenerwerbslandwirtschaft genug auf dem Feld gearbeitet, sodass ich weiß, dass das ein ziemlich schwerer Job mit ziemlich geringem Einkommen ist. Es steht mir also fern, Ihnen da irgendetwas Böses unterstellt zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Gemüse immer! Aber mein Zugang zu Gemüse hat nichts mit BSE zu tun, sondern das war immer schon so.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat – die Berichterstatterin hat es zuvor ausführlich und sehr kompetent dargestellt – handelt es sich bei den beiden vorliegenden Gesetzen um sehr sinnvolle Maßnahmen, die letztlich dem Schutz der Konsumentinnen und der Konsumenten dienen. Ich denke, auch die Frage der Finanzierung dieses besonderen Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten im Bereich der Etikettierung, der Untersuchung und auch des Verbotes könnte beispielgebend sein, weil sie Sinn macht. Das heißt, diese Maßnahmen sehen vor, dass jene Produzenten, die importieren wollen, auch die Kosten für die Untersuchungen tragen. Ich halte das für sehr sinnvoll, weil es dem Verursacherprinzip entspricht. Ich würde mir auch wünschen, dass wir – das hat mein Vorredner schon angesprochen – auch in der Frage der Schadensbegrenzung und der Milliardenbeträge, die im Zusammenhang mit diesem europäischen BSE-Fall aufgebracht werden müssen, auch in die Richtung denken, die Verursacher zur Kasse zu bitten.

Sie können mir ohne weiteres zugestehen, dass ich mich in der Konzernpolitik zu wenig auskenne, mir ist allerdings als Konsumentin von Informationen aufgefallen, dass es keinen einzigen verantwortungstragenden europäischen Minister aus dem Landwirtschaftsbereich gibt, der einmal auf die Idee gekommen wäre – etwas, was ich als sehr logisch empfinden würde –, jene Konzerne, die für die Produktion und für die Verbreitung des verseuchten Tiermehls die Verantwortung tragen – und die sind nicht vom Erdboden verschwunden –, letztendlich zur Kasse zu bitten. Das würde ich mir wünschen. Damit würde man auch das Verantwortungsbewusstsein mehr heben.

Umgekehrt sehe ich das nicht ein, was jetzt derzeit durch Österreich kursiert, nämlich dass man sagt: Na ja, wir brauchen jetzt zur Entsorgung dieser Problematik so quasi neue BSE-Steuern, sprich: die Konsumenten sollen zahlen.

Auf der einen Seite werden die Konsumenten verunsichert, auf der anderen Seite sind sie, Gott sei Dank, in Österreich bis jetzt nicht gesundheitlich gefährdet. Aber letztendlich sollen die Kon