Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 79

ßigen Bauern. Der bleibt auf der Strecke. (Bundesrat Dr. Nittmann: So ist es!) In Wirklichkeit verdient der überhaupt nichts, und in Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, ist das System kaputt! (Bundesrat Dr. Nittmann: Genau!) Sie haben dieses System jahrelang so forciert, und heute stellen Sie sich her und sagen: Irgendetwas muss passieren.

Sie, lieber Herr Kollege Gruber, haben zuerst gesagt, dass die Journalisten eigentlich an der ganzen Thematik schuld seien. (Bundesrätin Haunschmid: Das ist ein Blödsinn!) Wenn Sie sich die Bilder von den Tiertransporten, von den Schlachthöfen, von den tier- und menschenunwürdigen Haltungen, von diesen Fütterungen und all dem, was da passiert, anschauen (Bundesrätin Schicker: Geflügelfarmen!), dann müssten Sie sich eigentlich genieren und sagen: Wir sind eigentlich selbst daran schuld, dass dieses System so gewachsen ist.

Wissen Sie, wer mit der Hauptschuldige daran ist – der kann sich jetzt überhaupt nicht von der Verantwortung "drehen" –: Das ist Ihr so genannter Kommissar Fischler! Er soll in seiner EU Ordnung machen, denn es kann jetzt nicht wieder das ganze Geld der Konsumenten in eine falsche Politik hineingepumpt werden, nur weil in Wirklichkeit die falsche Förderungspolitik angesetzt worden ist! Das haben Sie zu verantworten – und nicht die Journalisten und nicht die Konsumentenschutzministerin Prammer! Jahrelang und jahrzehntelang ist diese Politik von Ihnen vorgezeichnet worden. Wenn Sie dieses System nicht ändern, dann wird es von den Konsumenten geändert werden! – Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Nittmann  – in Richtung Bundesrat Marizzi –: In jedem Satz gebe ich dir Recht! – Ruf bei der SPÖ: Nein, das ist zu viel des Guten!)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Gudenus. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zu den Worten meines Vorredners Marizzi kann ich nur sagen: 99 Prozent Zustimmung! (Bundesrat Marizzi: Wo ist das fehlende Prozent? – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist das Prozent?) – Das weiss ich noch nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Fuchs: Das ist das Prinzip!) Ich kann Ihnen doch nicht ganz zustimmen, Herr Kollege! Das wäre zu viel der Güte!

Ein paar Worte zum Gesetz über die Rindfleischetikettierung: Ich werde diesem Gesetz die Zustimmung geben, obwohl mich dieses Gesetz in Art und Weise befriedigt. Es handelt sich um eine freiwillige Etikettierung, die, wenn sie nicht freiwillig vorgenommen wird, durch die Lebensmittelaufsicht erfolgt. Ich sehe in dieser Möglichkeit – entweder auf freiwilliger Basis durch die Agrarmarkt Austria oder, wenn man nicht Mitglied des freiwilligen Etikettierungssystems ist, die Etikettierung durch die Lebensmittelaufsicht – doch einen starken Hemmschuh, eine starke Einschränkung der guten Absicht, die in dieser Rindfleischetikettierung besteht. Dabei muss ich zugeben, dass, wenn fast schon wie beim Menschen jedes Tier am Bauernhof mit Geburtsurkunde, Taufschein, Staatsbürgerschaftsnachweis und Pass versehen wird, Landwirtschaft schon etwas recht Kompliziertes wird. Ob es zur Verbesserung der Qualität beiträgt, weiß ich deshalb nicht, weil Menschen, die diese vier Papiere, die ich aufgezählt habe, haben, auch nicht unbedingt immer zu den besten zählen. Es liegt also an einigen Dingen mehr.

Durch den verstärkten Medikamenteneinsatz sollen also die Konsumenten geschützt werden. Ich bin eben nicht ganz sicher, ob der vermehrte Einsatz von Medikamenten in Nahrungsmitteln dazu beiträgt, den Menschen auf Dauer zu schützen. Es sind – das geht in die Richtung von