Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 80

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Kollegen Marizzi – andere Mittel notwendig, um hochwertige Nahrungsmittel zu erzeugen, und das weiß ganz sicherlich auch Kollege Gruber.

Oder – so wird eben dieser Tierarzt Franz Mayer hier zitiert –: "Es ist auf Dauer unerträglich zusehen zu müssen, wie Schweinen während der Mast durch chronische Lungenveränderungen (...) Qualen und Leiden zugefügt werden und der Konsument ständig getäuscht wird, indem man ihm in der Werbung gesundes Schweinefleisch verspricht und in Wahrheit ein Großteil des Fleisches von schwerstkranken Tieren stammt." (Bundesrat Steinbichler: Wer hat den Schas verzapft?) Bitte? (Bundesrat Steinbichler: Wer hat das verzapft? – Bundesrat Thumpser: "Schas"? Das ist aber ein Ordnungsruf!) – Das ist aus einer angesehenen österreichischen Wochenzeitschrift, "profil" genannt. (Bundesrat Steinbichler: Welcher Tierarzt ist das?) – Franz Mayer. (Bundesrat Steinbichler: Ich bitte um die Adresse!) Schau‘ im "profil" nach! Ich kenne ihn auch nicht persönlich.

Was das Fleisch anlangt, so bekam ich eine nette Information, die ich zu diesem Thema abschließend zitieren möchte: Esst österreichisches Rindfleisch! Es ist allemal weniger gefährlich – jetzt bitte ich die Ärzte hier, nicht so streng zuzuhorchen – als Bluttransfusionen, Impfungen oder Infusionen aus tierischen Eiweißpräparaten. Esst österreichisches Rindfleisch – hier gibt es diese Europa peinigenden schweren Vorwürfe zum Glück noch nicht!

Jetzt zum Thema Verfütterung von tierischen Proteinen: Es ist absolut notwendig und richtig, als Vorsorgemaßnahme tierische Fette als Bestandteile in Futtermitteln für Wiederkäuer zu verbieten. Im Futtermittel für andere Nutztiere sollen nur tierische Fette in Lebensmittelqualität verwendet werden. – Das tönt vernünftig. Aber die Maßnahmen, die die EU zum Teil vorsieht, sind – auch da ist Kollegen Marizzi wieder zuzustimmen – gegen Österreich gerichtet.

Es ist nicht akzeptabel, wenn öffentliche Interventionen bis zu einer Höchstgrenze vorgenommen werden, denn das bevorzugt all jene, die schon jetzt BSE haben, also die Schlampigen oder die bewusst gegen vernünftige Richtlinien Verstoßenden. Warum sollen wir dafür mitzahlen? Wie kommt der österreichische Steuerzahler dazu?

Oder: Die Ausweitung der Ankaufsaktion zur Vernichtung bevorzugt ebenfalls die BSE-Staaten auf Kosten der beitragszahlenden Nicht-BSE-Länder. Die Massenvernichtung dient vor allem der Abschaffung der Rinderbestände in Europa zugunsten anderer WTO-Staaten, in denen es vielleicht ebenfalls schon BSE gibt, wie die FAO vermutet. (Bundesrat Marizzi  – in Richtung der ÖVP-Fraktion weisend –: Dorthin sagen!) – Ja, ich stimme Ihnen zu: Eigentlich müsste ich zu Kollegen Gruber schauen. Aber ich nehme das Positive auf.

Die Frühvermarktungsprämie für Kälber ist für uns Freiheitliche eine seit Jahren bekämpfte Herodes-Prämie. Diese soll weiter ausgebaut werden? – Es kann einfach nicht angehen, dass man die Frühvermarktungsprämie für Kälber weiter ausbaut. Das widerspricht meinem Verständnis von Tierschutz, aber auch von Menschenschutz.

Die Umwandlung nationaler Höchstgrenzen in einzelbetriebliche Quoten könnte auch für Österreich nachteilig werden, denn da werden viele Rinderbauern aufgeben müssen.

Die zeitliche Aussetzung der Mutterkuhprämie ist genau die verkehrte Maßnahme: Die einzigen Kälber, die tatsächlich Milch bekommen, werden benachteiligt, damit die Vernichtungsmaschine nachhaltig geschmiert werden kann.

Ich glaube, da sind einige Dinge im Anmarsch, für die wir in Österreich nichts können. Herr Schuller von der Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung hat das sehr richtig festgestellt: Österreich hat die Gnade des späten EU-Beitritts. – Manchmal würde ich sagen, die Gnade des Nicht-Beitritts hätten wir haben sollen! So geht es nämlich wieder auch nicht, dass wir im Nachzugsverfahren die Fehler der EU nachmachen. Wir müssen selbstbewusst – Kollege Gruber, da sind wir wieder eines Sinnes – österreichische Landwirtschaftspolitik betreiben, aber nicht zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers. – Auch das hat Kollege Marizzi schon gesagt.


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