Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 81

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Der Präsident der Landwirtschaftskammern Schwarzböck fordert einen 1-prozentigen Zuschlag auf die Nahrungsmittel. Ich halte das schlichtweg für einen Anschlag auf die Taschen aller Österreicher. Wie kommen Österreicher dazu, für Fehlentwicklungen in Europa und in Österreich einen 1-prozentigen Zuschlag zu zahlen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) 1 Prozent ist viel, wenn man viele Kinder hat, Herr Kollege – und ich habe viele Kinder, und ich mag es nicht. So geht es also nicht.

Überhaupt habe ich den Eindruck, Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um die Bekämpfung von BSE, sondern es geht um die Bereinigung des europäischen Rindermarktes. Fast erweckt es den Anschein, als würde BSE als Vorwand genommen, um den europäischen Rindermarkt zu bereinigen und den Beitritt der ehedem als osteuropäische Länder bezeichneten Staaten mit ihren Exportmaßnahmen wahrzunehmen.

In dieser Form können wir das wirklich nicht akzeptieren. Der Bauer ist Nahrungsmittelproduzent und kein Tiermehlproduzent, meine Damen und Herren! Wenn wir Tiermehl produzieren, so muss man darauf achten, dass dieses Tiermehl keimfrei produziert wird; und jetzt kommen wir zu diesem Gesetz.

in Österreich haben wir eine hohe Qualität an Tiermehlen:

"Alle in Europa anfallenden Schlachtabfälle," – es ist immerhin ein Drittel jedes Tieres, das als Schlachtabfall gewertet wird – "alle verendeten Tiere und auch das ,spezifische Risikomaterial‘ sowie die BSE-positiv getesteten Rinder müssen zu Tiermehl verarbeitet werden. Das schreibt die momentan geltende Rechtslage vor. Wer meint, man habe damit nun auf der ,Entsorgungsseite‘ des Fleischkreislaufes alle Risken ausgeschaltet, der hat sich gründlich geirrt. Denn ein Großteil der in unseren Nachbarländern arbeitenden Anlagen ist wegen der dort installierten rückständigen ,Fritteusen-Technik‘ gar nicht in der Lage, steriles Tiermehl und steriles Tierfett herzustellen. Da man das weiß, sollen die in diesen ,Risikoanlagen‘ hergestellten Produkte auch verbrannt werden. Doch diese Regelung ist gleich aus zwei Gründen vollkommen unakzeptabel. Erstens: Unter Umständen wird damit weiter mit Krankheitserregern durchsetztes Tiermehl erzeugt und durch die Gegend gefahren. Auch ist gar nicht zu kontrollieren, ob dieses Material in den thermischen Verwertungsanlagen landet, für die es vorgesehen ist. Und zweitens: Noch ist gar nicht endgültig geklärt, ob durch das Verbrennen von Tiermehl etwa in einem Müllofen die gewünschte Inaktivierung der Krankheitserreger zuverlässig erfolgt. Daher kann es nur eine Schlussfolgerung geben. Alle Fleischabfälle müssen ,super-sterilisiert‘ werden. Das Material muss tot sein wie graue Asche." – So heißt es in einem Fachbericht. – "Erst wenn man diesen Standard für ganz Europa erreicht und es gleichzeitig noch geschafft hat," – und das ist entscheidend für uns Österreicher – "die Grenzen für Tiermehl gegenüber Drittländern lückenlos zu schließen, ist man auf dem richtigen Weg."

Mit unserem vorgesehenen Gesetz und mit den österreichischen Standards sind wir auf dem richtigen Weg. Ich erwarte von den Nachbarn, dass sie Ähnliches bald schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.30

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck. – Bitte, Herr Staatssekretär.

14.30

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich widerspreche ungern einem Bundesrat, insbesondere Herrn Mag. Gudenus. Ich widerspreche ihm auch nicht in der Sache, sondern ich widerspreche ihm zumindest in Bezug auf die Verlässlichkeit einer Quelle, die er angegeben hat – es war dies ein Wochenjournal –, da ich am 5. Februar dieses Jahres in Bezug auf den österreichischen Journalismus und dessen Niveau sehr viel gescheiter geworden bin. Da sagte ein namhafter Chefredakteur eines dieser Wochenjournale: Es kommt nicht darauf an, dass man die Wahrheit sagt, sondern es kommt darauf an, dass man eine Stimmung wiedergibt.


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