Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 82

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Ich nehme an, dass diese Stimmung oft in den Redaktionsstuben erzeugt wird und weniger der wahren Stimmung draußen, in der Bevölkerung, entspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wenn man noch dazu davon ausgeht, dass demnächst alle drei dieser Journale in eine Hand  also eine Gleichschaltung  kommen sollen, dann weiß man, was uns in der nächsten Zeit an Journalismus bevorsteht.  Nur soweit in Bezug darauf.

Ich möchte aber zum Rindfleisch-Etikettierungsgesetz ein paar Daten angeben, die Ihnen sozusagen die Werdung und die Notwendigkeit dieser Gesetze klarmachen sollen. Seit 1. September 2000 müssen auf Grund der EG-Verordnung die entsprechenden Referenznummern und die Angaben "Geschlachtet in" mit dem Namen des Landes und "Zerlegt in" mit dem Namen des Landes angeführt werden. Ab Jänner 2002, also in einem Jahr, müssen zusätzlich das Land der Geburt und das Land der Aufzucht, nämlich der Mast des Schlachttiers angeführt werden. Wenn das Tier die gesamte Lebenszeit im selben Land verbracht hat, ist die vereinfachte Bezeichnung "Herkunft" mit dem Namen des Landes zulässig.  Soweit die EG-Bestimmungen, die wir nachvollziehen.

Diese verbesserte Information gibt dem Verbraucher natürlich die Möglichkeit, seine Kaufentscheidung genau in Bezug auf die örtliche Herkunft des Produktes zu treffen. Daneben gibt es die Möglichkeit  die auch in der EG-Entscheidung ausdrücklich erwähnt wurde  zusätzlicher freiwilliger Angaben zum Fleisch. Diese freiwilligen Angaben müssen wahrheitsgemäß dargestellt sein, sie müssen zugelassen sein und kontrolliert werden.

Die Kontrolle der freiwilligen Kennzeichnung wird von der mit der Durchführung beauftragten AMA vorgenommen, wogegen die obligatorische Kennzeichnung ausschließlich in der Kompetenz des Landeshauptmannes und seiner Lebensmittelaufsichtsorgane gelegen ist. Ich glaube, das allein gewährleistet für diesen Bereich eine entsprechende Sicherheit.

Nun ein paar Zahlen zum Bereich der illegalen Antibiotika-Verwendung in Schweine haltenden Betrieben: Mit Stand vom 14. Februar 2001 sind insgesamt 49 Tierhaltungsbetriebe gesperrt worden, davon 5 in Niederösterreich, 13 in Oberösterreich, 3 in Salzburg und 28 in der Steiermark. Wenn man davon ausgeht, dass es über 86 000 solcher Betriebe gibt, sind das genau 0,5 bis 0,6 Prozent. Selbstverständlich wird in den entsprechenden Fällen durchgegriffen.

Hinsichtlich der Zahl der positiven Proben  es sind mit gestrigem Stand etwa 115  ist aber zu beachten, dass es sich dabei um so genannte Urinproben handelt, in denen Hemmstoffe festgestellt wurden. Nur in sechs Fällen konnte die illegale Verwendung von Chloramphenicol, das seit 1994 verboten ist, klar nachgewiesen werden. Die Zusammensetzung von Hemmstoffen in Urin bedarf einer genaueren Überprüfung, da festgestellt werden muss, ob nicht auch völlig legale Zusätze zu diesem Ergebnis geführt haben. In jenen Fällen aber, in denen tatsächlich bereits ein Strafbestand ermittelt werden konnte, wird natürlich entsprechend den Verordnungen vorgegangen.

Nun noch ein paar Daten zu BSE; es ist nicht uninteressant, wenn man da ein bisschen in der Geschichte zurückgeht. Die Anzeigepflicht für BSE in Österreich besteht bereits seit über elf Jahren, also seit 1991, und bis heute ist in Österreich kein einziger BSE-Fall bekannt geworden. Das heißt nicht, dass es für alle Zukunft ausgeschlossen werden kann. Unterstützend ist aber bereits 1990 ein Verbot der Verfütterung von Eiweißfuttermitteln tierischer Herkunft an Wiederkäuer verfügt worden.

Weiters ist wegen der oft üblichen extensiven Haltungsform in Österreich, des Vorherrschens von Mehrnutzungsrassen bei gehaltenen Rindern  die im internationalen Vergleich überwiegende Organisation der Rinderhaltung in Kleinstbetrieben  sowie der billigen Verfügbarkeit von Soja als pflanzlichem Eiweißträger Tiermehl auch schon vor In-Kraft-Treten dieses Verfütterungsverbotes in Österreich praktisch nicht eingesetzt worden.

Selbst wenn das der Fall gewesen ist, ist bei der Tierkörperverwertung stets  und zwar seit mehr als 15 Jahren  das so genannte Hochdruckverfahren mit 3 Bar bei 133 Grad Celsius für mindestens 20 Minuten zur Anwendung gelangt, was selbst bei Vorhandensein eines entspre


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