Tourismus-Werber für unser Land sein, der Botschafter für unseren "Feinkostladen Österreich". (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist auch die Errichtung eines österreichischen Institutes für Lebensmittelsicherheit wirklich zu wünschen. Dem sollte bei der Landeshauptleutekonferenz, die in zwei Tagen stattfinden wird, wirklich zugestimmt werden, um rationelle und effektive Arbeit zu ermöglichen und den größtmöglichen Schutz für den Konsumenten zu gewährleisten.
Es ist von Nachteil, wenn eine Stelle gleichzeitig produziert und kontrolliert. Die Kompetenzen der Kontrolle sollten daher nicht dem Landwirtschaftsminister, sondern dem für Verbraucherschutz zuständigen Ministerium zugeordnet werden, so wie auch auf der EU-Ebene die Agenden verteilt sind. Die Eigenständigkeit der Lebensmittelaufsicht unter staatlicher Hoheit muss aber, wie schon vorhin gesagt, gewahrt bleiben, und die damit anfallenden Aufgaben für eine erfolgreiche und effektive Lebensmittelkontrolle müssen vom Bund finanziell entsprechend abgesichert werden. Der Bund muss auf alle Fälle die Entscheidungsmacht innehaben, die Lebensmittelanstalten dürfen nicht privatisiert werden – bei voller staatlicher Aufsicht, wie ich es schon vorhin erwähnt habe.
Wichtig ist auch, dass die bisherigen Mitarbeiter am neuen Organisationsaufbau mitwirken und dort ihre Erfahrungen einbringen können.
Um dieses Kontrollsystem zu perfektionieren, sollten auch die Futtermittelkompetenzen ins Verbraucherschutzministerium kommen. Nur dann ist auch die Sicherheit des AMA-Gütesiegels oder der anderen Gütesiegel gewährleistet und somit der "Feinkostladen Österreich" – was wirklich die größte Werbung für unser Bundesland ist – gesichert. Denn Rindfleisch-Essen ist weniger gefährlich als Bluttransfusionen, Impfungen und Infusionen aus tierischen Eiweißpräparaten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.48
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Georg Keuschnigg. Ich erteile es ihm.14.48
Bundesrat Georg Keuschnigg
(ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Oberflächlichkeit und Polemik, Herr Kollege Marizzi, mit der Sie die österreichische Agrarpolitik überschüttet haben ... (Bundesrat Prähauser: Also oberflächlich war das wirklich nicht, Herr Kollege! Das war eine Analyse der Realitäten!) Jetzt würde ich von Ihnen schon ganz gerne haben, dass Sie 2 Minuten warten und dann mit Ihrer Kritik einsetzen. (Bundesrat Konecny: ... vorschnelle Urteile fällen!) Also, bevor ich überhaupt angefangen habe ... (Bundesrat Prähauser: Wenn Sie die Zusammenfassung voranstellen, müssen Sie sich auch etwas gefallen lassen, Herr Kollege!) Also bitte!Kollegin Trunk – damit Sie sehen, dass wir das schon ein bisschen differenzierter sehen – hat versucht, aus ihrem Blickwinkel – man muss nicht immer ihrer Meinung sein – die Zusammenhänge zu sehen, Vorschläge zu machen und die Dinge in den Rahmen zu stellen. Aber dass Sie in einer Zeit, in der in der Landwirtschaft Tausende Bauern vor wirklichen Existenzkrisen stehen, wahllos Reizworte aus den Zeitungen zusammensuchen, zu einer Melange verarbeiten und hier unter das Volk schleudern, ist eigentlich an Billigkeit nicht leicht zu überbieten. (Bundesrat Konecny: Melange ist Kaffee mit Milch und nicht mit Fleisch! – Bundesrat Dr. Nittmann: So war es nicht!)
Da Sie der Agrarpolitik vieles vorgeworfen haben, möchte ich daran erinnern, dass von 1971 bis 1986 sozialistische oder sozialdemokratische Landwirtschaftsminister Politik gemacht haben. (Bundesrätin Mag. Trunk: ... nicht vergessen!) Sie erinnern sich vielleicht an Oskar Weihs oder an den zehn Jahre lang als Minister tätigen Dipl.-Ing. Günter Haiden. In dieser Zeit ging es der Landwirtschaft nicht unbedingt wahnsinnig gut. (Rufe bei der SPÖ: Doch!) Soweit ich mich erinnere, hat Minister Haiden es bestens verstanden, die Landwirtschaft im eigenen Saft schmoren zu lassen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Es geht nur um die Agrarindustrie!) Die Wende zur ökosozialen Agrarpolitik kam im Jahr 1986, als Landwirtschaftsminister Dipl.-Ing. Josef Riegler das
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