Ich kann auch noch andere ÖVP-Funktionäre zitieren, nämlich den Landesparteiobmann der ÖVP-Kärnten, Wurmitzer, der gemeint hat, nicht mehr länger zuzuschauen, wie die neue Verbindung von Wien über Graz nach Klagenfurt ständig auf die lange Bank geschoben wird. Er kündigte auch politische Maßnahmen, wie zum Beispiel Volksbefragung und Volksbegehren, an. – Na super! Das finde ich einmalig: Ein Regierungspartner initiiert eine Volksbefragung gegen den anderen Regierungspartner. Das ist "Regieren-Neu", das ist auch eine Wende. Der Kuschelkurs ist, so glaube ich, auch nicht ganz perfekt. Wahrscheinlich ist man auch sprachlos, weil Gespräche anscheinend auch nicht geführt werden.
Wenn aber alles nicht ganz so ist, sondern ganz anders, wie die Frau Ministerin vorhin erklärt hat, dann frage ich mich: Warum haben die Mandatare Ihrer Regierungskoalition all das erfunden? Warum sind sie so empört? – Es muss sich hier tatsächlich um ein eklatantes Missverständnis handeln, das ganz dringend mit dem Wiener Bürgermeister und auch Vizebürgermeister geklärt werden sollte – vor allem aber innerhalb der Koalition. Denn wenn die Landesparteivorsitzenden von zwei sehr großen Bundesländern der ÖVP keine Gesprächsbasis zu ihrer Ministerin haben, dann ist das nicht mein Problem, aber es ist ein riesengroßes Problem für Österreich und für dieses Land ganz sicher nicht von Vorteil.
Meine Damen und Herren! Werte Frau Ministerin! Ich habe hier die Interessen meines Bundeslandes zu vertreten, daher kann ich, wie selbstverständlich alle Wiener Bundesrätinnen und Bundesräte, nicht unwidersprochen hinnehmen, was in Ihrem Ministerium passiert. Damit meine ich jetzt nicht das kolportierte "Stöckelschuh-Verbot" oder die Vorschreibung von bestimmten Rocklängen oder Buchstabengrößen oder die "Gehordnung" – nein, ich meine Entscheidungen, die für Wien existenziell wichtig sind: zum Beispiel die Infrastrukturmaßnahmen und Verkehrsprojekte, die bereits akkordiert waren und jetzt gestrichen sind – oder doch nicht. Aber darauf sind schon
meine Wiener Kollegen Konecny und Mag. Hoscher eingegangen, und ich will das nicht wiederholen, weil Sie das nicht noch einmal hören wollen. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sagen Sie es noch einmal, Frau Kollegin, damit es sich verfestigt!) – Nein, ich erspare Ihnen das. So rücksichtsvoll bin ich.Ich möchte nur festhalten: Wiener Mandatarinnen und Mandatare und auch Wiener Bürgerinnen und Bürger werden sich diese Vorgangsweise nicht gefallen lassen. Niemand wird diesen Protest mit dem Argument des Wahlkampfes abtun können, denn dieser ist bekanntlich am 26. März vorbei (Bundesrat Weilharter: Machen Sie doch Wiener Wahlkampf hier?), und spätestens dann werden Sie Farbe bekennen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)
17.15
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Hagen gemeldet.Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf, und sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu beschränken. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.16
Bundesrat Christoph Hagen
(Freiheitliche, Vorarlberg): Kollegin Fuchs hat vorhin geäußert, dass ich gesagt hätte, sie könnte sich gegen die Wand stellen. – Diese Aussage ist nicht richtig.Ich habe gesagt: Die Kolleginnen da drüben können gegen die Wand schreien (Bundesrätin Fuchs: Stellen!), da ich mein eigenes Wort nicht mehr verstanden habe (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist aber nicht weniger unfreundlich!), und das war laut Aussage der Kollegin Fuchs sehr lautstark.
Ich möchte mich trotzdem bei den Kolleginnen entschuldigen, dass ich mich emotional habe hinreißen lassen, eine Aussage zu machen, die diesem Hohen Haus vielleicht nicht würdig ist, möchte dies aber damit begründen, dass der Lärmpegel so hoch war, dass ich mein eigenes Wort nicht mehr verstanden habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP sowie Beifall des Bundesrates Marizzi. )
17.16
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