Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Grissemann. – Bitte.17.17
Bundesrat Wilhelm Grissemann
(Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Kollege Konecny ist jetzt leider nicht da, ich hätte es ihm gerne persönlich gesagt. Das ist eine bestimmte Art oder ein bestimmter politischer Stil: Zuerst zitiert man die Frau Ministerin mittels dringlicher Anfrage in den Bundesrat – das ist euer gutes Recht, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion –, und dann nützt man die Gelegenheit, die Frau Ministerin – ich sage es ganz tirolerisch – zu frotzeln. Das ist nicht der Stil, den ich mir in diesem Haus erwarte.Ich glaube, meine Damen und Herren, ihr habt mich ganz gut verstanden, wie ich das meine. Das ist eine – ich nenne es so – Frotzelei.
Nun aber zu einzelnen Punkten – ich habe mir nur drei, vier herausgepickt –:
Zur so genannten Bahnhofsoffensive: Die Bundesbahn kommt nach Jahrzehnten darauf, dass unsere Bahnhöfe verlottert, verludert und in keinem erfreulichen Zustand sind. So weit, so gut. Aber ich habe eine ganz andere Befürchtung: Ich glaube eher, dass diese Bahnhofsoffensive nur einer Sache dient, nämlich der finanziellen Aufmöbelung, indem man aus wichtigen Bahnhöfen Einkaufszentren macht. Da ist in Wahrheit geplant, dass man diese Einkaufszentren unter Umgehung der Ladenöffnungszeiten natürlich attraktiv Tag und Nacht betreiben kann, und man wird auch die entsprechenden Mieter finden. Das ist nur eine Geldbeschaffungsaktion und dient nicht dem wahren ÖBB-Zweck, nämlich Personen und Waren pünktlich, schnell und sicher zu transportieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Fuchs und Mag. Trunk. )
Welche Nebenbahnen sollen eingestellt werden? – Wir wissen es, und jeder von uns hier weiß ... (Bundesrat
Konecny: Sie wissen es! Wir wissen es noch immer nicht!) Herr Kollege! Hören Sie mir zu, dann werden Sie wissen, wovon ich rede! Wir wissen, dass Nebenbahnen natürlich defizitäre Betriebe sind, dass Nebenbahnen Unmengen von Geld, Millionen, Milliarden, verschlingen, sehr große Verluste machen. Das wissen wir. Es wird also primär Aufgabe der Länder sein, wichtige Nebenstrecken zu erhalten, wenn es im Interesse der Länder ist. Aber ich betone noch einmal: Es wird in erster Linie Länderinteresse sein.Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass man bei der Außerfernbahn im Außerfern eine sehr kreative Lösung gefunden hat, indem die DB-Regio, die Deutsche Bundesbahn, im Auftrag des Landes Tirol diese Strecke seit einer Woche betreibt. Wie gesagt, das ist eine kreative Lösung. So wird es auch in Zukunft sinnvoll sein, dass sich die einzelnen Länder mit dem Ministerium, mit der Frau Ministerin in Verbindung setzen. In erster Linie wird es natürlich Aufgabe der ÖBB sein, die notwendigen Daten zu liefern, damit man überhaupt in Verhandlungen treten kann.
Ich komme zu der leidigen Geschichte Ökopunkte-Sünder. Diesbezüglich verstehe ich unseren Landeshauptmann Weingartner nicht ganz. Es kann das nur eine atmosphärische Störung sein. Es ist ganz klar, dass Frächter, die gegen das Gesetz verstoßen, zu bestrafen sind. Das ist meine Auffassung und mein Rechtsempfinden. Was die Wege dorthin betrifft, macht es sich der Herr Landeshauptmann leicht. Wer bestraft schon gerne? – Das ist mir schon klar, und es ist mir auch klar, dass es die einheimischen Frächter trifft; das ist immer eine bittere Geschichte.
Dass aus Gründen des Datenschutzes die Beschaffung der Kennzeichen der ausländischen Frächter sehr schwierig sein wird, ist auch klar. Es gibt die so genannten ID-Nummern. Über diese Nummern – das ist inzwischen auch bekannt – können die ausländischen Frächter auch herangezogen werden. So viel ich weiß, ist jetzt eine Gruppe von, wie ich glaube, fünf, sechs Leuten, die extra dafür eingesetzt wurde, mit dieser Materie befasst. Dann ist die Gerechtigkeit wieder hergestellt.
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