Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 120

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Mein Rechtsempfinden – so bitter das auch für die inländischen Frächter sein wird – sagt mir, wenn Verstöße da sind und wenn ohne Ökopunkte durch das Land gefahren wird, dann ist das ein untragbarer Zustand. Allerdings muss ich auch dazu sagen, wer auch immer diesen Transitvertrag ausgehandelt hat: Ich glaube, das Ganze war eine sehr unglückliche, komplizierte und eine, wie sich jetzt herausstellt, in letzter Konsequenz sinnlose Lösung. Ich glaube, Ökopunkte hin oder her, es hat sich die ganze Situation nur verschlimmert, und im Grunde genommen ist das Ganze ein Streit um des Kaisers Bart. Das einzig "Positive" daran ist vielleicht, dass die zu bestrafenden Ökopunkte-Sünder eine neue Einnahmenquelle darstellen, aber, wie gesagt, das kann es auf Dauer nicht sein.

Zum Abschluss möchte ich nur ein Wort zu Herrn Görg sagen – das ist meine persönliche Meinung und, wie ich glaube, auch die Meinung meiner Partei –: Die Meinung eines Mannes, der die ÖVP mit 15 Prozent Wähleranteil in Wien in die Bedeutungslosigkeit geführt hat, ist für mich wahrlich nicht maßgeblich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.22

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Winter. – Bitte.

17.22

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Mandatar, der aus einer Region kommt, die bei Gott nicht zu den reichsten zählt, möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, die Sie der Freiheitlichen Partei angehören, einer Partei, die damit geworben hat, die "kleinen Leute", die Arbeiter, die Beamten, die "kleinen Pensionisten", also mit einem Wort die fleißigen Österreicher unterstützen zu wollen, sagen, dass Sie mit vielen Ihrer Aktionen in Wirklichkeit Wählertäuschung betrieben haben. – So hört man.

Ich darf an erster Stelle die fleißigen, braven und anständigen Postbediensteten in meinem Bezirk, in meinem Bundesland und darüber hinaus in ganz Österreich erwähnen: Postbedienstete, die, egal in welcher Funktion, hervorragende Arbeit leisten (Bundesrat Ing. Gruber: Poststrukturgesetz!)  – ich rede von unserer Anfrage, lies sie dir einmal durch! –, Postbedienstete, die von dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz einfach vor den Kopf gestoßen werden und nicht mehr wissen, wie es morgen oder übermorgen mit ihnen und mit ihren Familien weitergehen wird. Laut Generaldirektor Wais sollen zirka 6 000 Beschäftigte gekündigt werden. Es gibt weder einen akzeptablen Sozialplan, noch kümmert sich jemand in dieser Bundesregierung um das Schicksal dieser Menschen. Niemand anerkennt die Qualität der Arbeit, die diese Menschen für unsere Heimat und für unsere Gemeinde leisten.

Ich möchte zum Zweiten, Frau Ministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren, an jene Menschen – Steuerzahler! – erinnern, die mehr als 5 Kilometer von dem nächsten Postamt entfernt leben und in Zukunft vielleicht nur mehr Zustellfächer anstelle von Hausversorgung haben werden. Diese Menschen werden Fristen versäumen, weil es zu Verzögerungen kommen wird. Dies ist, wie ich meine, eine gravierende Verschlechterung der Nahversorgung für ältere Menschen, für Familien mit Kindern, weil der Alleinverdiener mit dem einzigen Auto vielleicht auspendeln muss, oder für Menschen, die aus mancherlei Gründen nicht so mobil sein können.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich habe unter dem Titel "Stoppt den Einsparungshorror bei der Post!" fast 1 300 Unterschriften im engsten Raum, nämlich in meinem Bezirk, gesammelt, Unterschriften von Bürgermeistern, von Vizebürgermeistern, von Stadträten, von Gemeinderäten, und sogar von einem FPÖ-Funktionär – nur einem, denn in meinem Bezirk gibt es nicht sehr viele. Ich darf Ihnen, Frau Ministerin, diese Unterschriften überreichen und Sie bitten: Stoppen Sie als Postministerin diesen Einsparungshorror bei der Post! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Winter überreicht Bundesministerin Dr. Forstinger die gebündelte Unterschriftensammlung. – Rufe bei der ÖVP: Sogar mit rotem Mascherl! – Bundesrat Winter: Persönlich gemacht!)

17.26


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite