Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 121

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. d'Aron.  Bitte.

17.27

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass sich die Reihen der SPÖ-Bundesrätinnen und Bundesräte wieder etwas mehr füllen. Ich kann sagen, dass die SPÖ noch immer nicht gelernt hat, dass man bei der Behandlung von dringlichen Anfragen vor allem der eigenen Partei anwesend sein muss. Wenn man schon selbst eine dringliche Anfrage einbringt, muss man doch daran Interesse haben, was von den entsprechenden Rednern und auch vom Vertreter der Regierung gesagt wird.

Ich möchte konkret auf diese dringliche Anfrage eingehen; sie trägt eine interessante Überschrift: "an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Defizite im Verkehrsinfrastrukturausbau in Österreich ...". Ich bedanke mich bei Herrn Professor Konecny dafür, dass er uns auch dargelegt hat, dass Projekte im Rahmen der Verkehrsinfrastruktur langfristig sind. Das heißt, eigentlich müsste diese Anfrage rückblickend auch an die entsprechenden Bundesminister für Verkehr in der Vergangenheit gerichtet sein, also zum Beispiel an Herrn Klima oder an Herrn Bundesminister Einem.

Mit "Demolierung des öffentlichen Nahverkehrs" müssen das EIRAG gemeint sein, das Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz, und das Poststrukturgesetz. Das sind Gesetze, die im Rahmen der Koalition SPÖ/ÖVP vom sozialdemokratischen Verkehrsminister eingebracht wurden.

Bezüglich "... die Verschlechterungen in der Postzustellung"  das Poststrukturgesetz ist auch ein Gesetz, das vom sozialdemokratischen Minister eingebracht wurde. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Kollegen Winter dafür bedanken, dass er uns dargelegt hat, dass es, nämlich durch die Regierungsvorlage betreffend Zergliederung der Post in insgesamt vier Bereiche, die seitens der SPÖ damals eingebracht wurde, ein großes Verdienst der Sozialdemokraten war, letztlich die Bediensteten bei der Post dramatisch zu verunsichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Wir werden heute hier im Bundesrat noch über eine Regierungsvorlage reden, die den Postautobusdienst betrifft. Sie haben dieses Thema in der Annahme, der Bundesrat werde ohnehin zustimmen, er sei offenbar nicht so wichtig, er werde ohnehin dieser Gesetzesvorlage zustimmen, daher können wir schon davon ausgehen: Es ist ohnehin schon beschlossen!, schon in die Anfrage aufgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich die Regierungsvorlage, die wir heute vermutlich am späteren Abend besprechen werden, genau anschauen, werden Sie sehen, dass das Dienstrechtsverhältnis der Postbediensteten im Postautobusdienst genau abgesichert ist. Das ist genau das, was Sie wollen, das können wir verstehen, und wir tun es. Wir beschließen kein Poststrukturgesetz in einer ersten Vorlage, in der wir daran nicht denken, wir machen das jetzt! Wir müssen die Versäumnisse der SPÖ, die damals stattgefunden haben, im Rahmen des ursprünglichen Poststrukturgesetzes, nunmehr nachholen.

Herr Kollege Mag. Hoscher! Ich hoffe, Sie hören mir jetzt ein bisschen zu. (Bundesrat Mag. Hoscher: Immer!) Sie plaudern gerade mit Ihrem Nachbarn; auch interessant. (Bundesrat Mag. Hoscher: Das schaffe ich!) Ich habe mich sehr über Ihre Ausführungen zur BIG-Novelle im Zusammenhang mit dieser dringlichen Anfrage gewundert. Sie haben uns etwas von den BIG-Stollen erzählt  ich weiß nicht unbedingt, was sie mit Verkehr zu tun haben , Sie haben uns auch etwas über die Militärliegenschaften erzählt, die vielleicht auch nicht unmittelbar etwas mit Verkehr zu tun haben. Sie haben uns auch dargelegt, wie die Tarifstruktur in Österreich ausgerichtet ist. Vielleicht haben Sie da über die Gesetzesvorlagen hinweggesehen, die seitens des SPÖ-Verkehrsministers zum Beispiel im Rahmen des Bundesbahngesetzes eingebracht wurden, die vorgesehen haben, dass der Hauptausschuss des Parlaments und auch der Minister grundsätzlich nicht mehr für Tarifangelegenheiten zuständig sind, sondern das wird von den einzelnen Verkehrsunternehmen gemacht, und dann können zum Beispiel im Rahmen von Ver


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