Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 123

Es ist auch unzutreffend, dass die Frau Bundesministerin diese Frage zum Beispiel nicht beantwortet hat. Sie hat sie genau beantwortet, sie hat auch die Zahlen genannt. Sie hat gesagt: Das war ursprünglich im Plan vorgesehen, das wurde verbaut, in 10 Prozent gibt es erst eine Planung, diese Projekte befinden sich im Realisierungsstadium, und das wird auch koordinierend mit dem Vorschlag, der von den ÖBB kommen muss, voraussichtlich in der Verordnung vorgesehen sein.

Ich würde Herrn Bürgermeister Häupl – weil das hier auch zur Sprache gekommen ist – empfehlen, jene Vorgangsweise zu pflegen, die in allen Bundesländern, zum Beispiel in Salzburg seitens der sozialdemokratischen Landesrätin Mag. Burgstaller, gepflegt wird: dass das Einvernehmen mit dem Verkehrsministerium hergestellt wird (Bundesrätin Fuchs: Auf Briefe wird nicht geantwortet!) und nicht gesagt wird, sie müssen tun, auch wenn sie operativ nicht planen können. Es muss eine Koordinierung stattfinden, und das würden wir uns seitens eines sozialdemokratischen Bürgermeisters in Wien erwarten. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte.

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! In der dringlichen Anfrage wird in der Frage 8 betreffend Aus-, Umbau entsprechender baulicher Maßnahmen auch die Steiermark angesprochen.

Angesichts der Entwicklung der letzten Monate müssen wir sagen, wir haben neidvoll nach Kärnten geschaut, welche Mittel dort in die Infrastruktur geflossen sind. Frau Bundesministerin! Sie argumentieren immer damit und sagen, Sie seien für Verbindlichkeiten, Sie treten für Verbindlichkeiten ein, Sie treten für einen Lückenschluss von Bauprojekten und Straßenprojekten ein. Vor mir liegt ein zwischen Bundesminister Farnleitner und der Steiermärkischen Landesregierung nach langen Verhandlungen gefasster Vorschlag betreffend Ausbauplan der B 317, Friesacher Bundesstraße, zwischen Judenburg und Dürnstein vor. In mehreren Gesprächen mit Ihrem freiheitlichen Landesrat Dipl.-Ing. Schöggl mussten wir immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass gewisse Bauvorhaben nicht gestattet werden können, weil die finanzielle Bedeckung nicht vorhanden ist.

Ein wesentlicher Punkt in diesem Bauvorhaben ist die Tangente Scheifling, die Anbindung der B 317 an die B 96, Planungsstadium 3/2003. Wenn man aber weiß, dass im Jahr 2003 die Snowboardweltmeisterschaften am Kreischberg in der Steiermark stattfinden, dann muss man erkennen, für uns ist es von größter Bedeutung, dass dieses Vorhaben, diese Maßnahme vorgezogen wird. Bis dato – daher verstehe ich, dass auch Ihr Landesrat nicht weiß, wie die finanzielle Bedeckung ausschaut – hat es noch keinen Termin gegeben. Wir fordern die vorrangige Behandlung dieses Projektes, weiters die verbindliche Einhaltung dieses Bundesstraßenverbauungsplanes.

Ein weiteres Projekt ist die Umfahrung Weißkirchen-Zeltweg, die Anbindung des Murtals, des Aichfeldes, an die Süd Autobahn Richtung Pack.

Alle Ausschreibungen und alle Ablöseverhandlungen sind abgeschlossen. Bereits voriges Jahr sollte mit den Ausschreibungen begonnen werden. Auf Grund des Wahlkampfes und auf Grund der Änderung der Ressortaufteilung wurde dieses Projekt wieder zurückgestellt.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie treten, wie Sie gesagt haben, für einen Lückenschluss im Straßenbaubereich ein. Sie treten für die Einhaltung von Vereinbarungen ein. Füllen Sie diese Worthülsen mit Inhalt und stellen Sie die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ.)