Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 124

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Bundesministerin. Bitte.

17.41

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich glaube, dass ich die einzelnen Punkte der dringlichen Anfrage sehr detailliert beantwortet habe, denn es sind nur noch einige Punkte zusätzlich angeführt worden, und auf diese möchte ich jetzt reagieren. Erlauben Sie mir aber auch, manches richtig zu stellen.

Herr Professor Konecny! Ich glaube, Sie waren im Rechnungshofausschuss nicht anwesend, denn es kann in keinem Protokoll stehen, dass ich gesagt habe, dass eine Niederlage gut dargestellt wurde. Ganz im Gegenteil! Ich habe mich sehr gefreut, dass das Verhandlungsergebnis sehr positiv dargestellt wurde, habe mich auch entsprechend gefreut, als das in Oberösterreich der Fall war. Wenn man zeitliche Achsen mitberücksichtigt, so sieht man, dass es Milliardenprojekte in jedem Bundesland und nicht nur in Kärnten sind. So werde ich es auch weiterhin halten und bleibe dabei, dass das, was vereinbart worden ist, auch hält.

Ein weiterer Punkt war das Thema LKW-Maut. Ich habe in diesem Zusammenhang sehr deutlich dargestellt, welch intensive Bearbeitungen in der sehr kurzen Zeit bereits geschehen sind. Ich bestätige auch nochmals die richtige Entscheidung meines Vorgängers, sich für das elektronische System zu entscheiden, und möchte Ihnen ganz klar sagen  ich glaube, das wissen Sie alle , dass die Einführung der LKW-Maut ein Teil des Planes ist, die Finanzierung der Straßenbauvorhaben sicherzustellen. Es wird dazu sicherlich viele Modelle geben, einige sind auch schon in Vorbereitung beziehungsweise in Realisierung. Dabei wird man nicht nur mit Vorfinanzierung, sondern auch mit Beteiligung der Länder mit finanziellen Mitteln, die aus Privatisierungserlösen kommen  diese wurden durch diese Regierung ermöglicht, zum Beispiel mittels Wohnbaudarlehen , entsprechende Maßnahmen im Infrastrukturbereich setzen.

Es ist einfach, wenn man die Bedeutung der Infrastrukturmaßnahmen dadurch bekundet, dass man sie braucht, dass man alle Vorschläge von den Politikern bezüglich dessen, was erforderlich ist, auf dem Tisch haben will. Jedem ist  das ist auch verständlich und richtig  sein Hemd näher als der Rock, und jede kleine Umfahrungsstraße ist oft wichtiger als strategisch große Projekte. Daher glaube ich, dass es wesentlich ist, dass wir uns nicht nur mit der Finanzierung, sondern auch mit der Organisation der Straßenprojekte unterhalten sollten. Diese Regierung hat nicht nur ein deutliches Zeichen gesetzt, wie wesentlich der Straßenbau ist, indem sie eine Sonderdotierung von schon angesprochenen 2 Milliarden Schilling für die nächsten drei Jahre und die Bereitstellung der finanziellen Mittel für ein Grundprogramm auf die Beine gestellt hat, sondern sie wird sich auch damit beschäftigen, wie es möglich ist, durch Vereinfachung und zum Beispiel auch durch Verländerung im Bereich Bundesstraßen ein System einzuführen, dass alle dafür verantwortlich sind, was ihnen übertragen ist. Dann wird es auch nicht mehr lange Diskussionen darüber und Ausreden geben, von welchen Bundesländern sie auch kommen mögen. Die Prioritätenreihung und die Maßnahmen und die Listen werden sehr wohl von den Ländern vorgelegt und dann in den Verhandlungen mit dem Bund die Realisierung gemeinsam verordnet.

Herr Bundesrat Kaltenbacher! Herzlichen Dank für Ihre Liste aus der Steiermark! Sie ist mir nicht unbekannt, denn Kollege Schöggl hat sie selbstverständlich auch vorgelegt. Sie können sicher sein, dass auch die Steiermark entsprechend bedient wird. Es besteht kein Zweifel, dass die südlichen Bundesländer in den letzten Jahren sehr wohl vernachlässigt wurden. Ein kleiner Spielraum bleibt, um diese Ungleichheit auszumerzen. Die Verantwortlichen für die angesprochene Weltmeisterschaft waren schon bei mir und haben in einer sehr sachlichen Diskussion dargestellt, welche Bedürfnisse sie haben. Es wird daran liegen, dass auch sie ihre Bedeutung darin bekunden, dass in der Prioritätenreihung bei der Ausführung dieses Vorhabens entsprechend Rücksicht genommen wird.


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