Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 125

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Es ist auch wichtig, dass diese Diskussionen geführt werden, denn sonst könnte es passieren, dass der Vorwurf im Raum stehen bleibt, dass Briefe nicht beantwortet oder "Schimmelbriefe" geschickt würden. Tatsache ist, dass wir das gesamte Archiv nach Briefen, die nicht beantwortet wurden, durchgesehen haben, und wir stellten fest: Es liegen keine auf. Ich muss Ihnen schon sagen: Wenn Anfang Jänner drei Landeshauptleute ein Memorandum über die Medien schicken, das eine Woche später bei uns einlangt, und zwar ein Memorandum, in welchem man von einer Infrastrukturlösung spricht, die außerhalb Österreichs läuft, dann kann das wohl nicht wirklich ernsthaft gemeint sein als Vorschlag zum Ausbau der Infrastruktur und zur wirtschaftlichen Bereicherung eines Gebietes im Osten. Das kann doch wohl nicht so gemeint sein!

Ich habe damals schon gesagt, dass es insbesondere für den Osten und auch für die Anbindung an den Süden eine fachliche Diskussion geben muss. Ich lege Wert darauf, dass diese nach dem Wahlkampf stattfindet, denn  das möchte ich ganz klar sagen  Infrastrukturprojekte sind langfristige Planungen und sind nicht dazu angetan, Verunsicherungen in einen Wahlkampf zu bringen. Ich muss leider dabei bleiben und halte fest: Es ist auch tatsächlich kein Grund dafür gegeben! Es gibt keinen Baustopp! Alle Projekte laufen! Es sind insbesondere die Fragen der Verkehrspolitik und der eigenen Verantwortung zu klären. Es ist nicht richtig, derartige Sachen abzuschieben; man muss sich schon der eigenen Verantwortung bewusst sein.

Herr Bundesrat Winter! Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass es darum geht, den Postbediensteten nicht zu verunsichern. Daher glaube ich auch, dass es nicht der Polemik bedurft hat, als ich sagte, die Versorgung im ländlichen Raum sei wichtig. Ich sage noch einmal: Gerade dort ist es wichtig, dass die Erreichbarkeit gegeben ist. Gerade dort ist es wichtig, dass die Leute ihre entsprechenden Postdienststellen haben.

Herr Professor! Es wurden einige Fragen nicht richtig gestellt, da es nicht meine Zuständigkeit ist, aber ich werde mich nicht an Formalitäten binden und werde darauf die entsprechenden Antworten geben. Sie bestätigen auch, dass es in der richtigen Richtung geschah. Ich bin ganz Ihrer Meinung und werde alles tun, um das zu unterstützen. Das bestätige ich Ihnen von hier aus. Das gilt auch für die neue Postuniversaldiensteverordnung.

Ein Punkt, den ich noch ansprechen darf, ist der Wiener Strategieplan, den es angeblich bereits gibt. Ich hoffe, dass auch ich diesen Wiener Strategieplan bald zu Gesicht bekommen werde. Er liegt zwar in der direkten Verantwortung des Herrn Landeshauptmannes, aber wenn Sie den Forschungsstandort ansprechen, so freut mich das ganz besonders, denn auch ich bin der Meinung, dass wir in Österreich alles dazu beitragen sollten, um das zu forcieren. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, wie es im Zusammenhang mit den Fehlentscheidungen des Infrastrukturbereiches oder meiner vermeintlichen Baustopps zu sehen war.

Aber ich sehe auch da, dass das gemeinsame Interesse  da bin ich ganz Ihrer Meinung  jenes ist, dass wir nicht nur Wien, sondern ganz Österreich weiterhin zu einem sehr starken Wirtschaftsstandort ausbauen sollten. Wir haben schon einen sehr guten Standort erreicht, und dazu trägt die Infrastruktur einen wesentlichen Teil bei. Ich bin mir auch sicher, dass alle ihren Beitrag dazu leisten werden, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

17.49

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegt noch die Wortmeldung von Herrn Bundesrat Weilharter vor. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.

17.49

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es war heute schon eine "beachtliche" Leistung der SPÖ, sich über die, wie ich meine, sehr präzisen und seriösen Antworten der Frau Bundesministerin zu alterieren und darüber zu mokieren. All jene Damen und Herren im Hohen Haus, die hier im Bundesrat schon einige Jährchen hinter sich gebracht haben, werden sich noch daran erinnern können, dass, als in der alten Koalition der damalige Finanzminister zur budgetären


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