und finanziellen Lage Österreichs befragt wurde, aus dem Mund des damaligen Ministers Edlinger von dieser Regierungsbank aus nur mit Ja oder Nein geantwortet wurde.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ist Ihnen das vielleicht entgangen, oder ist das die Form der Präzision, die Sie sich wünschen? (Bundesrat Dr. Böhm: Selektive Wahrnehmung! Ruf bei den Freiheitlichen: Klima hat gar nichts gesagt!)
Meine Damen und Herren! Danke für das Stichwort, Herr Kollege! Sie werden sich sicherlich auch
noch daran erinnern können, dass der Fraktionsführer der Sozialdemokratie, Professor Konecny, heute am Beginn seiner Rede zur dringlichen Anfrage bemängelt hat, dass es Frau Bundesministerin Forstinger bisher verabsäumt hat, der Länderkammer ihre Präferenz zu erweisen. (Bundesrat Konecny: Reverenz! Ob sie eine Präferenz hat, weiß ich nicht!) Ich korrigiere: Ihre Reverenz zu erweisen.Ich erinnere mich noch sehr genau sicher viele von uns : In den letzten vier, fünf Jahren sind viele dringliche Anfragen an den damaligen Regierungschef Mag. Klima gerichtet worden. Er war fast permanent durch Staatssekretär Wittmann vertreten. Nur ein einziges Mal nach drei Jahren hat er sich herabgelassen und hat dieser Länderkammer 20 Minuten seiner Zeit geschenkt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Dann ist er wieder gegangen!)
Meine Damen und Herren! Es ist von Seiten der Sozialdemokratie der Einwand gekommen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Das ist in diesem Fall zutreffend. Sie hätten all diese Mokierungen, diese Alterierungen längst bei Ihren Regierungsmitgliedern in der Vergangenheit anbringen können.
Meine Damen und Herren! Es hat sich halt auch eines geändert das möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ins Stammbuch schreiben : Die Zeit der Illusion, die politischen Märchenstunden sind zu Ende. Antworten werden in Hinkunft präzis und mit Kompetenz gegeben (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wahrheitsbezogen und realitätsbezogen, wenn es auch ab und zu weh t
ut, Herr Kollege Konecny. Das heißt Österreich neu regieren.Weil Frau Kollegin Fuchs in ihrem Redebeitrag mehrmals ÖVP-Repräsentanten und Vertreter der ÖVP, insbesondere Herrn Dr. Görg aus Wien, zitiert hat: Frau Kollegin! Ist Ihnen nicht vielleicht ein Computerfehler unterlaufen, weil Sie die ÖVP so oft zitieren? Sie sind nicht mehr in der Koalition mit der ÖVP! (Bundesrätin Fuchs: Ich wollte nur klarstellen, dass ...! Selbst diese deutlichen Hinweise sind missverstanden worden! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Es hat zwar Ihr Fraktio
nsführer, Professor Konecny, auf seine Art, wie wir sie alle kennen, aber doch sehr glaubwürdig versucht, die Notwendigkeit dieser dringlichen Anfrage aus seiner Sicht zu begründen, und in aller Deutlichkeit in Abrede gestellt, dass der Wiener Wahlkampf das Motiv für diese Dringliche wäre. Aber Frau Kollegin Fuchs hat ihn in ihren Schlussbemerkungen doch wieder erwähnt und auf den Punkt gebracht, dass es Ihnen bei dieser Anfrage gar nicht um die österreichische Infrastruktur, um die österreichischen Verkehrswege geht, sondern darum, den Wiener Wahlkampf in dieses Hohe Haus zu bringen. (Bundesrätin Fuchs: Das haben Sie auch falsch verstanden! Genau das Gegenteil habe ich gesagt! Bundesrat Konecny: Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen!)Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie hat sich wieder einmal in diesem Haus entlarvt, und ich kann nur eines sagen, Herr Professor Konecny: Sie werden Opposition lernen. Sie werden lernen, die
demokratischen Einrichtungen einzusetzen, Sie werden aber von der derzeitigen Regierung, von den Regierungsparteien viel Zeit und hoffentlich viele Jahre zum Lernen bekommen! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)17.54
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? Es ist dies nicht der Fall.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite