BUNDESRAT

Die nächste (672.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Donnerstag, dem 15. Februar 2001, 9 Uhr, statt.

Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.

Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden
(
388 und 460 sowie 6296/BR d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4. Dezember 2000 (Tiermehl-Gesetz) geändert wird
(
461 sowie 6297/BR d.B.)

3.

Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird
(
341/A und 459 sowie 6298/BR d.B.)

4.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz - PrR-G)
(
401 und 470 und Zu 470 sowie 6299/BR d.B.)

5.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird
(
350/A und 475 sowie 6300/BR d.B.)

6.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes
(
476 sowie 6301/BR d.B.)

7.

Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 1999
(
III-209-BR/2000 und 6302/BR d.B.)

 

 

 

8.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz geändert wird (Poststrukturgesetz-Novelle 2000)
(
351/A und 435 sowie 6303/BR d.B.)

9.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz geändert wird
(
392 und 434 sowie 6304/BR d.B.)

10.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den Schutz von Investitionen
(
271 und 432 sowie 6305/BR d.B.)

11.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen
(
299 und 433 sowie 6306/BR d.B.)

12.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(
353 und 430 sowie 6307/BR d.B.)

13.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll
(
279 und 431 sowie 6308/BR d.B.)

14.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
(
354 und 429 sowie 6309/BR d.B.)

15.

Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden
(
311/A, 345 und 404 sowie 6292/BR und 6310/BR d.B.)

16.

Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten, das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste und das Hochschul-Taxengesetz 1972 geändert werden
(
389 und 413 sowie 6293/BR, 6294/BR und 6311/BR d.B.)

 

 

 

17.

Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird
(
394 und 414 sowie 6295/BR und 6312/BR d.B.)

18.

Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit samt Anhängen
(
272 und 398 sowie 6313/BR d.B.)

19.

Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994 geändert wird
(
455 sowie 6314/BR d.B.)

 

 

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 5 und 6 sowie 10 bis 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist beabsichtigt, dass der Herr Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR betreffend Reform des Bundesstaates aus der Sicht des südlichsten Bundeslandes abgeben wird.

Wien, 2001 02 13

 

 

Hedda Kainz

Ing. Gerd Klamt

Schriftführung

Präsident

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz "BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.