Fragestunde
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Präsident Ing. Gerd Klamt: Ich beginne jetzt – um 9.06 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Wir kommen zur 1. Anfrage, 1144/M, an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Georg Keuschnigg, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
1144/M-BR/01
Liegen Ihnen Konzepte des Managements der Österreichischen Post AG vor, wie nach der vollständigen Liberalisierung der Postdienste im Jahr 2003 eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit Postdienstleistungen gewährleistet sein wird?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich danke Ihnen für diese Anfrage, weil ich glaube, dass gerade das Thema Postliberalisierung und die Frage der Weiterführung der Postuniversaldienste von großem Interesse sind.
Ich darf zunächst darauf hinweisen, dass diese vollständige Liberalisierung der Postdienste erst im Jahr 2003 erreicht sein wird und diesbezügliche Beratungen auf EU-Ebene – der letzte Ministerrat fand im Dezember 2000 statt – noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Es gibt immer wieder Diskussionen in der Grammatur, in der Frage, welche Art von Postdiensten liberalisiert werden. Die Beratungen werden jetzt unter der schwedischen Präsidentschaft fortgesetzt. Das heißt, zu welchem Zeitpunkt die vollständige Liberalisierung des Postmarktes erfolgen wird, kann derzeit noch nicht wirklich seriös beantwortet werden.
Aber unabhängig davon ist die Frage der flächendeckenden Versorgung des Postuniversaldienstes für den ländlichen Raum und die Postdienstleistungen zu sehen. Ich glaube, Sie haben es deutlich vernommen, dass mir gerade die Versorgung im ländlichen Raum sehr wichtig ist. Diesbezüglich sind jetzt Stellungnahmen eingelangt, es ist eine Fülle von Stellungnahmen vorliegend, und es wird in nächster Zeit Beratungen geben, in die insbesondere auch der Gemeindebund eingebunden ist, sodass diesen verstärkten Bemühungen, dem ländlichen Raum den Postdienst zu erhalten, auch entsprechend Genüge getan wird.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Laut jüngsten Medienberichten, Frau Ministerin, hat das Management der Österreichischen Post AG befürchtet, dass diese in der Universaldienste-Verordnung vorgeschlagene Struktur aus Kostengründen nicht gehalten werden kann. Teilen Sie diese Befürchtungen?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Im operativen, also in der direkten Verantwortung des Unternehmens, wie es das organisiert, in der rechtlichen Klärung für uns und in der Vorgabe der Gesetze sind diejenigen Rahmenbedingungen zu definieren, die garantieren, dass der Postdienst im Grunddienst gewährleistet ist. Wie es das Management abführt, ist Angelegenheit des Unternehmens.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser zu Wort gemeldet. – Bitte.
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