Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 11

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Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Wird es aus heutiger Sicht bis zum Jahr 2003 Veränderungen im Bereich der Postversorgung im ländlichen Raum geben?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Es ist die Frage, welche Veränderungen Sie meinen. Beim Postgrunddienst, beim Universaldienst, ist sicherzustellen, dass die Dienste zur Verfügung stehen, aber ich habe zuerst schon gesagt, dass die Liberalisierung bis zum Jahr 2003 nicht abzusehen ist.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. d'Aron. – Bitte.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Frau Bundesministerin! Sind Medienberichte zutreffend, dass auf Basis des Entwurfes der Universaldienste-Verordnung die Post sogar genötigt wäre, zusätzliche Dienststellen einzurichten, und somit keineswegs von einem Kahlschlag im Land gesprochen werden kann?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Der Postuniversaldienst und die Frage, in welcher Form diese Postdienststellen zur Verfügung zu stehen haben, klären sich, wenn wir die Verordnung fertig haben. Aber es ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des ländlichen Raumes möglich, dass zusätzliche Stellen eingerichtet werden. Daher halte ich auch die Diskussion um die Schließung der Postämter nicht für wirklich angebracht.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 1150/M, an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

1150/M-BR/01

Welche Finanzierungsmittel stehen für den Autobahn/Schnellstraßenring um Wien tatsächlich zur Verfügung?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Im aktuellen Programm der Asfinag sind zurzeit folgende Mittel enthalten: für die B 301, Wiener Südrand Straße – Knoten Vösendorf, A 2, Knoten Schwechat, A 4 –, bei 767,9 Millionen Schilling Gesamtkosten die Rate für 2001 in der Höhe von 4,9 Millionen Schilling und für die B 302, Umfahrung Süßenbrunn, 9,6 Millionen Schilling. Zurzeit sind mit der ASFINAG die Kostenpläne für das Jahr 2001 abgestimmt.

Die Rate für das Bauvorhaben B 301, Wiener Südrand Straße, beinhaltet die Grundeinlösekosten, die Planungskosten und Baukosten, während die Rate für 2001 für die B 302, also die Umfahrung Süßenbrunn, nur Planungskosten enthält.

Die Abstimmung für die Kostenpläne 2002 wird in den nächsten Monaten auf Basis des zu erstellenden Bundesverkehrswegeprogramms erfolgen, und zu allen darüber hinaus viel diskutierten Projekten wie etwa der B 305 liegen noch keine Planungen vor.


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