Die Konzeptvorlage für die Umweltverträglichkeitserklärung ist Mitte des Jahres 2000 erfolgt, und die Umweltverträglichkeitserklärung soll Mitte bis Herbst des Jahres 2001 vorgelegt werden.
Streckenabschnitt Wettmannstätten–St. Andrä: Die Konzeptvorlage für die Umweltverträglichkeitserklärung ist für Sommer, Herbst vorgesehen.
Beim Terminal Werndorf ist nach Erlassung der Trassenverordnung im Jahr 1994 die Errichtung der Infrastruktur des Terminals zum Bau übertragen worden. Sie wissen, dass dieser Terminal Werndorf ein privates Betreibermodell ist, und die eisenbahnrechtliche Verhandlung wurde im Juli abgeführt und ist mit positivem Ergebnis ausgegangen.
Graz–Werndorf–Spielfeld/Straß: Gemäß der Information der Bundesbahn sind die Grobplanungen für den Ausbau dieses Streckenabschnittes grundsätzlich abgeschlossen, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufen die konkreten Teilplanungen für die Durchführung der eisenbahnrechtlichen Genehmigung.
Ich glaube, nach dieser Auflistung sehen Sie, wie viele Tätigkeiten es gerade in der Steiermark gibt, und wir werden auch auf die Weiterentwicklung insbesondere des heute schon angesprochenen südlichen Raumes, Anbindung an den Osten bei der Entwicklung des Bundesverkehrswegeplanes entsprechend Rücksicht nehmen und auch versuchen, vermeintliche Missstände, die es im Süden gibt, auszugleichen.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Herr Bundesrat! Wünschen Sie eine Zusatzfrage zu stellen? – Bitte.
Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Wann wird die Diskussion über Infrastrukturprojekte eine Ende haben, indem eine eindeutige Prioritätenreihung im Rahmen eines Bundesverkehrswegeplanes vorgelegt wird? Gibt es da einen Termin?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Bundesrat! Ich habe schon gesagt, dass es sehr bald eine erste Sitzung geben wird, bei der auf fachlicher Ebene dargestellt wird, welche Vorhaben vorliegen, und auch eine Prioritätenreihung aus einer Analyse und aus Untersuchungen unsererseits vorgelegt wird. Es wird sicherlich immer wieder Diskussionen über Effizienzen geben, doch ich glaube, wenn alle an einem Tisch sitzen und auch mitzuverantworten haben, wie sich die gesamte Infrastruktur in Österreich entwickeln wird, dann wird es weniger emotionale und mehr fachliche Beratungen darüber geben.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Horst Freiberger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Frau Bundesministerin! Sie sind in Ihrer Beantwortung auf die Verkehrsverbindung Autobahnabfahrt Ilz über Heiligenkreuz Richtung Ungarn eingegangen. Sie haben gesagt, dass sich dieser Verkehrsweg in einem Planungsstadium befindet. Es haben vor kurzem sämtliche Abgeordnete der Region Oststeiermark, südliches Burgenland mit allen Bürgermeistern, Vertretern der Wirtschaft, Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen eine "Deklaration 11:55", das heißt "fünf Minuten vor zwölf!", unterschrieben und Ihnen sowie anderen maßgeblichen Repräsentanten unseres Staates und der beiden Länder übermittelt, worin auf die Wichtigkeit dieses Verkehrsweges hingewiesen wurde.
Meine konkrete Frage zielt jedoch darauf ab: Ein Teilstück davon, die Nordumfahrung von Großwilfersdorf, die also direkt an die A 2 bei Ilz anbindet, ist planungsreif, baureif. Egal wie die Trassenführung danach anschließen wird, wäre mit diesem ersten Teilstück sofort zu beginnen. Können Sie mir sagen, wann das der Fall sein wird, damit man die leidgeplagte Bevölkerung in dieser Region beruhigen kann, damit man ihnen in Aussicht stellen kann, wann endlich eine Verkehrsentlastung in ihrem Gemeindegebiet eintritt?
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