1146/M-BR/01
Wie geht es mit der Ökopunkteregelung weiter, nachdem der EuGH der österreichischen Meinung, dass die mangelnde Reduktion dem EU-Recht widerspricht, stattgegeben hat?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Bundesrat! Gerade die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der letzten Zeit hat einmal mehr gezeigt, dass sich auch kleine Länder durchsetzen können. Ich bin deswegen sehr froh, weil wir auf unser bestehendes Recht noch mehr beharren können. Es ist aber richtig, dass wir uns sehr bald überlegen müssen, wie eine langfristig nachhaltige Lösung aussieht.
Die Diskussionen um die Ökopunkteregelungen zeigen, dass der Transitvertrag ein Pilotprojekt war. Lassen Sie es mich so sagen: Es ist durch die Reduktion der Punkte nicht gelungen, auch eine Reduktion des Verkehrs zu Stande zu bringen, denn die Spediteure haben sehr rasch reagiert, und die positiven Effekte sind nicht eingetreten. Das heißt, die Verkehrsverhinderung beziehungsweise -vermeidung und -reduktion ist nicht in dem Ausmaß gekommen, wie man es erwartet hat. Nichtsdestotrotz werde ich mich sehr dafür einsetzen, dass wir unser bestehendes Recht so lange erhalten, bis eine langfristig nachhaltige Lösung erzielt werden kann.
Ich bin ganz guter Dinge, dass die Bedeutung des Transitvertrages und der Transitlösung für Österreich einmal mehr unterstrichen wurde. Das war auch zum Beispiel in bilateralen Gesprächen einerseits mit dem Herrn Verkehrsminister Bodewig, aber auch mit dem italienischen Verkehrsminister ein wesentliches Thema. Es wird in den Verhandlungen weitergeführt. Der italienische Verkehrsminister, gerade in Vorbereitung für eine Wahl, hat natürlich die Stärke Österreichs sehr deutlich aufgenommen, und es freut mich, dass dadurch die Gespräche sehr intensiv weitergeführt werden können.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Herr Bundesrat! Gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Sie haben gerade die Bedeutung angesprochen. Ein anderes Thema bei uns in Tirol, das die transitgeplagte Bevölkerung interessiert, ist Folgendes: Wie stehen Sie zu dem bereits ausverhandelten Projekt Unterinntaltrasse? Auch das ist ein heißes Thema bei uns in Tirol.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Das Unterinntal ist insbesondere im Zusammenhang mit dem Transitverkehr immer ein wesentliches Thema in der Diskussion. Es gilt auch für den Weiterbau – er ist im Fortschritt begriffen – das Gleiche wie für alle anderen Projekte. Koralmbahn, Unterinntal, Semmering, alle großen Projekte, aber auch der Ausbau Nordwest, Westost und Nordsüd, werden nach Effizienzen geprüft. Dann wird ein zeitlicher Abfolgeplan erstellt, und all das fließt dann in den Bundesverkehrswegeplan ein.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Klaus Gasteiger gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wann – da verweise ich auf den Disput mit Herrn Landeshauptmann Weingartner – werden die ersten Ökopunktesünder endlich bestraft werden? Oder müssen wir da auch auf eine Verordnung warten, die nach zwei Stunden zurückgepfiffen wird?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Bundesrat! Die Frage dürfen Sie nicht mir stellen, sondern diese müssen sie an Herrn Landeshauptmann Weingartner richten, denn er hat die Weisung, zu bestrafen, er weiß es auch,
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