Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 20

und es wird auch durchgeführt. Daher weiß ich nicht, warum Sie mich in dieser Form fragen. Ich habe alles getan, dass die Voraussetzungen gegeben sind, und es ist Ländersache, diese auch umzusetzen.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Wilhelm Grissemann gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wie beurteilen Sie die Aussichten auf eine Nachfolgeregelung des Transitvertrages beziehungsweise Beitrittsprotokolls nach dessen Auslaufen im Hinblick auf dessen Charakter einer befristeten Übergangsregelung?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Bundesrat! Für mich gibt es nur das Beibehalten der derzeitigen Regelung bis zum 31. 12. 2003. Bis dahin muss auch die langfristig nachhaltige Lösung vorliegen. Das heißt, eine Zwischenlösung sehe ich als nicht besonders zielführend insofern an, als wir keinesfalls unser bestehendes Recht aufgeben dürfen, um dies als Faustpfand zu haben, bis eine langfristige Lösung vorliegt. Ich bin auch zuversichtlich, dass man die Bedeutung Österreichs als Transitland und auch als Möglichkeit zur Gewährleistung des freien Güter- und Warenverkehrs dementsprechend ernst nimmt und gemeinsam an dieser langfristigen Lösung arbeitet.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 1152/M. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Theodor Binna, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Ing. Gerd Klamt: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Sie wissen, dass gerade die sicherheitstechnischen Aspekte und die Verkehrssicherheit ein wesentlicher Punkt sind. Das war auch der Grund dafür, warum man nach dem Unglück in Kaprun eine Risikoanalyse durchgeführt hat. Die Konsequenz daraus war, dass man in der operativen Abführung, in der Betriebsführung, an der Tauernschleuse entsprechende Vorkehrungen treffen musste.

Mir ist die Bedeutung dieser Tauernschleuse, insbesondere in der Verbindung Salzburg –Kärnten bewusst, und ich kann Ihnen die erfreuliche Nachricht bringen, dass die von den ÖBB geplante Einstellung, die mit 1. April vorgesehen war, verhindert werden konnte, weil wir einerseits im Ministerium jetzt eine Risikoanalyse durchführen, um Betriebsmöglichkeiten zu finden, die sicher sind, und sich andererseits die ÖBB auch bereit erklärt haben, Betriebskonzepte noch einmal nicht nur auf die Wirtschaftlichkeit, sondern abgestimmt mit dem Risikokonzept zu prüfen. Es ist somit mit keiner Schließung ab 1. April zu rechnen.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. Christof Neuner gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Mag. Christof Neuner (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage ist beantwortet, ich verzichte auf eine weitere Frage.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Josef Saller gemeldet. – Bitte.