Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 21

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Bundesministerin! Nachdem die ÖBB mit der Einstellung der Tauernschleuse gedroht haben, gibt es in Salzburg Verkehrsinitiativen, die eine Privatisierung der Bahn zwischen Böckstein und Mallnitz fordern. Wie stehen Sie zu diesen Bestrebungen? Unterstützen Sie diese Bestrebungen zur unbedingt notwendigen langfristigen Sicherung des Personen- und Güterverkehrs zwischen Böckstein und Mallnitz?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Frau Ministerin, bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Bundesrat! Ich unterstütze auch die Weiterführung über Private. Ich habe in intensiven Gesprächen gesagt, dass so lange, bis es eine Übergangslösung beziehungsweise ein langfristiges Konzept zum Weiterbetreiben gibt, einerseits vom Bund aus, aber auch von den ÖBB aus der Weiterbetrieb sichergestellt werden muss. Es muss auf Grund der Erfahrungen, die wir jetzt sammeln können, ein Konzept für eine Betriebsführung, die auch für die angrenzenden Gemeinden und Länder akzeptabel ist, ausgearbeitet werden.

Intensive Diskussionen hat es auch über die Frage gegeben, wer sich an den Mehrkosten beteiligt. Es wird auch diesbezügliche Gespräche geben, denn das ist Ländersache. Sie wissen, wenn der Bund allein in die Sicherheit des Tauerntunnels 700 Millionen Schilling investiert, so stellt sich bei der Weiterführung des Betriebes die Frage einer anteiligen Kostenzuwendung. Auch das wird diskutiert, aber auch die Frage, wie es weitergeführt wird. Da sind die Intentionen, auch private Betreiber einzubinden, durchaus eine sehr gute Lösung.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 1147/M. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Johann Ledolter, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Ministerin! Meine Frauge lautet:

Präsident Ing. Gerd Klamt: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Bundesrat! Gerade die Nebenbahnen sind mir ein wichtiges Anliegen. Entgegen allen Darstellungen in der Öffentlichkeit liegt mir noch kein Antrag der ÖBB vor, aus dem hervorgeht, welche Nebenbahnen geschlossen werden sollten. Das heißt aber nicht, dass es nicht viele Überlegungen dahin gehend gibt, welche Nebenbahnen betriebswirtschaftlich zu führen sind und welche anderen Konzepte es gibt, um den regionalen Verkehr sicherzustellen.

Ich habe ganz klar und deutlich gesagt, dass es vor der Einstellung von Nebenbahnen für jedes einzelne Projekt meinerseits Untersuchungen dahin gehend geben muss, welche alternativen Verkehrsträger es gibt, aber andererseits auch alle Bemühungen unternommen werden müssen, um entweder mit der Region, mit Tourismusverbänden oder mit privaten Betreibern eine Weiterführung von Nebenbahnen sicherzustellen.

Ich freue mich, dass das bei einem Projekt in Salzburg bereits gelungen ist. Bei der Pinzgauer Bahn ist die Weiterführung sichergestellt. Der Bund übernimmt einen erheblichen Anteil der Kosten für die Zeit, bis ein Privater einsteigt. Es sind zurzeit bereits die Ausschreibungen, die von der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft durchgeführt werden, im Laufen. Das heißt, wir werden sehen, wie viele private Betreiber sich melden werden.

Ich glaube, wenn wir ein Projekt nach dem anderen bearbeiten, können wir sicherstellen, dass die Nebenbahnen erhalten werden, dass aber gleichzeitig auch daran gearbeitet wird, dass die